StVO-Novelle von Verkehrsausschuss beschlossen
Der Hauptteil der Neuerungen betrifft Bestimmungen fürs Radfahren. Laut der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) soll die Novelle dem geänderten Mobilitätsverhalten Rechnung tragen - die Interessen der Radfahrer und Fußgänger würden künftig besser in der StVO abgebildet.
"Schrägpark-Verbot" durch StVO-Novelle
Die Parkbestimmungen sollen durch die Novelle ein "Schrägpark-Verbot" enthalten, sodass Fahrzeuge keine Gehwege blockieren dürfen. Vor allem für Radwege werde dabei eine strengere Regelung gelten, da hier auch kleinste Behinderungen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit seien, meinte die Verkehrsministerin.
Einrichtung von Schulstraßen durch StVO-Novelle im Verkehrsausschuss ermöglicht
In unmittelbarer Umgebung von Schulgebäuden wird die Einrichtung von "Schulstraßen" via Verordnung ermöglicht. Fahrzeugverkehr wird dort künftig verboten, Ausnahmen gelten etwa für Fahrräder, Kranken- und Schülertransporte sowie für Straßendienst. Das Abbiegen bei Rot wird für Radfahrer und Radfahrerinnen erlaubt, sofern eine entsprechende Zusatztafel angebracht ist. Ebenfalls möglich sein wird laut Gewessler künftig das Nebeneinanderfahren von Radfahrern: Neben einem Kind unter zwölf Jahren soll dies grundsätzlich gestattet sein (außer auf Schienenstraßen), in Tempo-30-Zonen für alle erlaubt werden (sofern es sich nicht um eine Vorrangs- oder Schienenstraße handelt und der Verkehrsfluss nicht behindert wird).
Novelle definiert Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern
Die Novelle definiert darüber hinaus erstmals den Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern: Außerhalb des Ortsgebietes muss er mindestens zwei Meter betragen, innerorts 1,5 Meter. Bei niedriger Geschwindigkeit kann er auch etwa geringer sein.
Kritk von der FPÖ
Während die Regierungsparteien und NEOS die Novelle begrüßten, meinte FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker, die neuen Regelungen seien in vieler Hinsicht nicht praktikabel und würden eher die Unsicherheit über das richtige Verhalten vergrößern. Er sah in der Novelle einen Ausdruck der Agenda der Grünen, die sich in einen "Autofahrer-Bashing" erschöpfe.
(APA/Red)