Studentenproteste: Ressorts wollen kein Geld abzweigen

Die Chancen, Geld für die Universität aus anderen Ressorts abzuzweigen, scheinen gering.
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Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) darf anscheinend nicht auf Geld aus anderen Ressorts für die Universitäten hoffen. Sowohl Innenministerin Maria Fekter als auch Außenminister Michael Spindelegger und Umweltminister Niki Berlakovich (alle V) erklärten am Dienstag vor dem Ministerrat, dass sie keine finanziellen Mittel zur Verfügung hätten. Hahn hofft indes darauf, dass sein Dialogangebot an die Studenten angenommen wird.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte am Montag anklingen lassen, dass auch andere Ressorts Geld für die Universitäten bereitstellen könnten. Ob andere Ressorts Geld für die Universitäten locker machen, werde im heutigen Ministerrat diskutiert, sagte Hahn. Fekter hat allerdings “kein Verständnis”, zuerst die Studiengebühren abzuschaffen und dann laut nach Geld zu schreien. Auch Spindelegger und Berlakovich erklärten, dass sie mit ihrem Budget nicht für Spenden an die Universitäten zuständig seien.

Hahn betonte aber ohnehin, dass er 34 Mio. Euro mehr für die Unis zur Verfügung stelle. Er habe sich bewegt, “nicht alles ist machbar”. Das Geld werde nun baldigst ausgeschrieben, dann gelte es, entsprechende Projekte einzureichen.

Zusätzliches Geld für die Unis ist dabei durchaus nötig, wenn man den von Hahn vorgelegten Ministerrats-Vortrag betrachtet: In diesem bekennt sich die Regierung zum “längerfristigen Ziel”, den “Budgetwert von 2 Prozent des BIPs durch öffentliche und private Investitionen für den tertiären Bildungssektor anzustreben”.

Weiters hofft Hahn, dass die Studenten sein Dialogangebot annehmen. Man könne nur durch gemeinsame Gespräche zu einer Einigung kommen, auch wenn dann nicht alle zufrieden seien.

Dass er schon in einigen Wochen als EU-Kommissar nach Brüssel wechseln könnte, sieht Hahn nicht als Hindernis für die Verhandlungen mit den Studenten. Er werde sich zu 100 Prozent dieser Aufgabe widmen. Im Übrigen sei es eine Illusion, dass sein Nachfolger wirklich anders werde agieren können.

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