Straches Rache

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Gastkommentar von Johannes Huber. Bundespräsident Van der Bellen hätte Johann Gudenus nicht als Minister akzeptiert. Geworden ist er viel mehr.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei der Regierungsbildung einen guten Job gemacht. Das kommt unter anderem dadurch zum Ausdruck, dass er extrem Rechte genauso empörte wie ebensolche Linke: Seine Weigerung, zum Beispiel Johann Gudenus als Minister zu akzeptieren, kam bei ersteren gar nicht gut an; dass er eine schwarz-blaue Regierung überhaupt durchgehen ließ, bei letzteren.

Dabei müsste ganz besonders dem linken Flügel dämmern, dass der Bundespräsident die wenigen Möglichkeiten, die er hatte, ausgenützt hat: Er sorgte dafür, dass die FPÖ zusätzlich zu Innen- und Verteidigungs- nicht auch noch das Justizministerium bekommen hat; er erwirkte, dass Innenminister Herbert Kickl eine Aufpasserin in Form einer ÖVP-Staatssekretärin erhalten hat etc. Viel mehr war für ihn nicht drin: Gegen die Akteure auf parlamentarischer Ebene kann er im Grunde genommen exakt null ausrichten. Anders ausgedrückt: Wenn eine Mehrheit des Nationalrats auf einer Koalition von ÖVP und FPÖ besteht, ist er de facto machtlos. Im Äußersten hätte er es zu Neuwahlen kommen lassen können. Das jedoch wäre ein Super-GAU für SPÖ und Grüne gewesen; sie sind zurzeit nicht kampagnenfähig.

Außerdem: Als Minister hat Van der Bellen Johann Gudenus verhindern können. Und FPÖ-Chef, Vizekanzler Heinz-Christian Strache mag dies nach außen hin gleichmütig zur Kenntnis genommen haben. Kurz nach der Angelobung hat er nun jedoch die Antwort darauf geliefert: Johann Gudenus ist neben Walter Rosenkranz Klubobmann der freiheitlichen Parlamentsfraktion geworden. Damit steht er allenfalls nur protokollarisch unter einem Minister; praktisch jedoch ist er für das Funktionieren der Regierung auf Seiten der Freiheitlichem der zweite Mann nach Strache geworden.

Der Klubobmann einer Regierungsfraktion sorgt dafür, dass Regierungsvorlagen über das Hohe Haus beworben und vor allem auch beschlossen werden. Kritikern gegenüber tritt er so auf, wie es im Falle des ÖVP-Politikers Andreas Khol vor bald 20 Jahren beschrieben worden ist: als Zuchtmeister. Sein Job ist es, für Disziplin und Ordnung zu sorgen.

Im Unterschied zu einem Minister kann er auch weniger staatsmännisch auftreten. Er „darf“ stattdessen eher sagen, was er will. Worin Gudenus ja ein Meister ist, wie er diese Woche bereits bewiesen hat, als er Massenquartiere für Flüchtlinge am Stadtrand forderte. Sich also dafür aussprach, diese Menschen in Lagern zu separieren.

Der 41-Jährige ist für den FPÖ-Chef als Klubobmann viel wichtiger als er es als Regierungsmitglied sein könnte. Womit Strache nicht nur eine Wahl getroffen hat, die bestmöglich für ihn ist. Nein, es wirkt auch, als habe er sich bei Van der Bellen gerächt: Minister ist Gudenus wirklich nicht geworden; Strache hat ihn zu wesentlich Größerem berufen.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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