Strache zu AUVA-Causa: "Werden keine Unfallkrankenhäuser schließen"

Vizekanzler Strache versucht die Aussagen von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zur AUVA zu relativieren.
Vizekanzler Strache versucht die Aussagen von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein zur AUVA zu relativieren. ©APA/HANS KLAUS TECHT
In der Causa um die mögliche Schließung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache damit beschäftigt, die Gemüter zu beruhigen. Die Aussagen von Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wären "ausschließlich politisch motivierte Inszenierungen". An den Patienten solle nicht gespart werden.
Angedrohte AUVA-Auflösung

Erneut versicherte Strache, dass keine Unfallkrankenhäuser geschlossen würden. Die – durch Äußerungen von Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ausgelöste – Aufregung um die AUVA wertete er als Versuche, im Vorfeld der Salzburger Landtagswahl politisches Kapital schlagen, und als “ausschließlich politisch motivierte Inszenierungen”.

“Wir investieren in Leistungen und bauen mehrgleisige Organisationsformen ab”, betonte Strache: “Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie, um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, Doppelgleisigkeiten, Verflachung von Hierarchien und Effizienzsteigerungen im System.” Bei den Reformen dürfe es nur einen Gewinner geben, nämlich die Steuerzahler und die Patienten, wenn es im System um mehr Fairness und bessere Leistungen gehe.

AUVA soll organisatorisch neu aufgestellt werden

Ganz oben im Gesundheitssystem gehe es immer nur um Privilegien und Versorgungsposten, meinte er: “Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung.” Von der AUVA erwarte man eine organisatorische Verschlankung der Zentrale, Reduktion von Direktionen und Zusammenlegung von Abteilungen, die Vermeidung von Mehrgleisigkeiten in den Einrichtungen, effizientere IT-Systeme sowie den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen. Strache hielt der AUVA auch vor, mit Wertpapieren fast 30 Mio. Euro am Rücken der Patienten verspekuliert zu haben.

Am kommenden Montag soll es zu einem Treffen der AUVA-Spitze mit Hartinger-Klein kommen. Bereits für morgen, Donnerstag, hat die Ministerin eine Verhandlungsrunde bezüglich künftiger Betreiber der Unfallkrankenhäuser angekündigt. Details dazu gab es auf APA-Anfrage im Ministerium vorerst nicht.

AUVA-Chef wehrt sich gegen Zersplitterung

Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Anton Ofner, hat sich am Mittwoch erneut gegen die Zersplitterung der Aufgaben seiner Versicherung ausgesprochen. Eine Zerschlagung, um dann Teilleistungen in andere Sozialversicherungsträgern wieder einzugliedern, würde das System weder verbessern noch günstiger machen, erklärte er. Auch die SPÖ kritisierte erneut die Regierungspläne.

Unfälle werden “willkürlich” getrennt

Eine – in seinen Worten – “willkürliche” Trennung in Freizeit- und Arbeitsunfälle hält Ofner für nicht sinnvoll, sie werde auch von Experten – wie dem IHS-Gesundheitsökonomen Thomas Czypionka – angezweifelt. Vielmehr würden eine faire Abgeltung der Freizeitunfälle für die AUVA sowie Kooperationen und Traumanetzwerke, wie die AUVA sie bereits in Salzburg und Kärnten erfolgreich betreibt, helfen, die unfallchirurgische Versorgung sicherzustellen. Derzeit bekomme die AUVA rund 160 Mio. Euro zu wenig für die Behandlung der Freizeitunfälle erstattet.

Kritik auch von SPÖ

Scharfe Kritik übte erneut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. “Katastrophenministerin Hartinger-Klein hat der AUVA den Krieg erklärt, weil sie es scheinbar noch immer nicht verwunden hat, dass ihre Bewerbung als AUVA-Generaldirektorin abgelehnt wurde. Den Preis für den persönlichen Rachefeldzug Hartinger-Kleins und den Kürzungswahn der unsozialen schwarz-blauen Regierung zahlen die Menschen, die um die AUVA-Spitäler bangen müssen”, erklärte er in einer Aussendung. Ihrer Bestandsgarantie für die Unfallspitäler schenke er keinen Glauben.

Hartinger-Klein wies diesen bereits öfters geäußerten Vorwurf zurück. “Ich wollte damals schon etwas verändern, das ist nicht gelungen. Rachefeldzug ist das keiner”, betonte sie gegenüber der Tageszeitung “Österreich” (Mittwoch-Ausgabe). Seitens der ÖVP ließ Klubobmann August Wöginger in den “Oberösterreichischen Nachrichten” wissen, dass man den natürlichen Abgang durch anstehende Pensionierungen in der Sozialversicherung für Strukturveränderungen nutzen wolle.

Hartinger-Klein: Unfallversorgung soll bestehen bleiben

Laut Hartinger-Klein gehe es um eine Neustrukturierung im Sinne von mehr Effizienz. Es werde zu keiner Schließung von Unfallkrankenhäusern der AUVA kommen. Alle Menschen sollen die Unfallversorgung erhalten, die sie brauchen, dies ohne Unterscheidung zwischen Arbeitsunfall und Freizeitunfall.

Die Gesundheitsministerin plant aber eine Neustrukturierung der Traumazentren, wobei sie von einem Einsparungspotenzial in der Höhe von bis zu 150 Millionen Euro sprach. Zunächst sei hier die Medizin am Wort, die die entsprechenden Strukturen festzulegen hat, dann erst werde man über die Finanzierung nachdenken. An die AUVA appellierte Hartinger-Klein einmal mehr, entsprechende Konzepte vorzulegen.

(APA/red)

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