Angedrohte AUVA-Auflösung: Hartinger-Klein als “Ministerin für Krankheit und Asoziales” bezeichnet

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Die Gesundheitsministerin wurde für die Pläne rund um die AUVA heftig kritisiert
Die Gesundheitsministerin wurde für die Pläne rund um die AUVA heftig kritisiert - © APA
Belegschaftsvertreter und Oppositionsparteien haben gegen die von der Regierung angedrohte Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) protestiert und dabei ihre Wortwahl verschärft.

FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein wurde scharf angegriffen, erhielt vom Koalitionspartner ÖVP Rückendeckung.

AUVA-Auflösung: Gesundheitsministerin scharf kritisiert

Bei einer Betriebsversammlung im Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien wurde Hartinger-Klein deshalb als “Ministerin für Krankheit und Asoziales” bezeichnet. An die 300 Mitarbeiter nahmen teil, um ihren Unmut gegen die Regierung zu demonstrieren. Die Ministerin habe “die rote Linie übertreten” hieß es da, die Regierung “setzt in letzter Konsequenz das Leben von Menschen aufs Spiel”, so Betriebsrat Manfred Rabensteiner.

Unterstützung gab es von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Mitorganisiert hatte den Protest die Gewerkschaft GPA-djp. “Wir werden gemeinsam weiter kämpfen für den Erhalt der AUVA”, so Barbara Teiber von deren Bundesgeschäftsführung. Und auch die Belegschaftsvertreter ließen wissen, dass es sich bei den Betriebsversammlungen in ganz Österreich nur um einen ersten Schritt handle, sollte Hartinger-Klein nicht einlenken. Oder wie es Arbeiter-Betriebsrat Peter Redl formulierte: “Wir sind zu allem entschlossen.”

“Die Nutznießer sind vor allem die Großunternehmen”

Kritik gab es auch von der SPÖ. “Wir lehnen die mutwillige Beschädigung der Unfallversicherung massiv ab und werden alles unternehmen, um Kürzungen im Gesundheitssystem zu verhindern”, erklärte Parteichef Christian Kern in einer Stellungnahme. An der geplanten schwarz-blauen Reform ließ er kein gutes Haar: “Die Nutznießer sind vor allem die Großunternehmen, die sich Beiträge sparen. Das ist eine klassische schwarzblaue Umverteilung von unten nach oben.” Die NEOS sprachen sich am Dienstag für eine “echte” Reform anstelle von Kahlschlägen bei den Leistungen aus. Sie verlangten die Übergabe der Unfallkrankenhäuser an die Länder und eine Arbeitsunfall-Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung für die Firmen. Kritik setzte es für die Bundesregierung, die es vor allem auf die AUVA-Rücklagen abgesehen habe, wie die NEOS vermuteten.

Hartinger-Klein gab sich von all dem unbeeindruckt. “Es ist mir klar, dass ich von den bestehenden Personen, die dort agieren, angefeindet werde. Da geht es ja letztendlich um ihre Pfründe, um ihre Macht, die sie da verlieren”, meinte sie. Sie gab eine Bestandsgarantie für die Unfallkrankenhäuser ab, ließ aber offen, mit welchem Betreiber, jedenfalls aber “in der Sozialversicherungsfamilie”. Darüber verhandelt werde am Donnerstag.

ÖVP: “Wir schließen sicher keine Spitäler”

Von der ÖVP bekam die Ministerin Unterstützung. ÖVP-Klubobmann August Wöginger beharrte auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Pläne. Auch bei der Krankenkassen-Zusammenlegung werde es keine Abstriche geben. Der Befürchtung, dass Unfallkrankenhäuser gesperrt werden könnten, trat auch er entgegen: “Wir schließen sicher keine Spitäler, keine Leistungen für die Patienten werden gekürzt und die Angestellten müssen auch nicht um ihren Jobs fürchten.” Es gehe um eine effizientere Verwaltung und dass die AUVA sich auf ihrer Kernkompetenzen, die Behandlung von Arbeitsunfällen, konzentriere.

(APA/Red.)

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