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SV-Debatte: Unfallchirurgen warnen vor fehlender Versorgung durch Einsparungen

Die AUVA liefert laut Ärztekammer unverzichtbare Leistungen, die sonst anderweitig aufgefangen werden müssen.
Die AUVA liefert laut Ärztekammer unverzichtbare Leistungen, die sonst anderweitig aufgefangen werden müssen. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Pläne der Bundesregierung zu den Einsparungen in der Sozialversicherung ließ die Ärztekammer sowie mehrere Unfallchirurgen aufschrecken. Durch die ungewisse Zukunft der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) warnen sie vor Engpässen und eventuellen Mehrkosten.
Ärztekammer warnt Koalition

“Es handelt sich hier um unverzichtbare Leistungen”, betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Wenn man – zugunsten der Arbeitgeber – der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Einsparung von 500 Mio. Euro und damit von fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets vorschreibe, müsse man woanders das Geld aufstellen; zahlen müssten es jedenfalls die Steuerzahler, entweder über den Bund, die Ländern oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Unfallchirurgisches Angebot muss bestehen bleiben

Auch Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, sah das so. Was es heute an unfallchirurgischem Angebot in Österreich gebe, sei eine Notwendigkeit. Sämtliche Szenarien, etwa die AUVA nur noch die reinen Arbeitsunfälle übernehmen zu lassen und sie damit von 330.000 der jährlich 370.000 Fälle zu entlasten, führten letztendlich zu einem Nullsummenspiel, weil ja andere einspringen müssten. “Aber es ist völlig unklar, wer das machen, finanzieren soll.”

Zukunft der Unfallspitäler ungewiss

Szekeres zeigte sich über die jüngste Zusicherung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beruhigt, dass keines der Unfallspitäler zugesperrt werden soll. “Aber es fehlt die Information, wie es mit den Einrichtungen weitergehen soll.” Und: “Jetzt als Regierung eine Einrichtung dafür zu strafen, dass sie die Leistung erbringt, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, ist ziemlich seltsam.”

Hartinger-Klein beharrt auf Sparpläne

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) pocht trotz aller Proteste auf eine Senkung der von den Arbeitgebern zu zahlenden AUVA-Versicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent. Dafür müsse es bis Mai einen “klaren Fahrplan” geben, betonte sie am Montag in einer Aussendung. Proteste gegen die Einschnitte bei der Unfallversicherung gab es von der SPÖ, Unterstützung von der Industrie.

Betriebe sollen für Freizeitunfälle nicht mitzahlen

Die Ministerin unterstrich, dass gute Traumatologie nach allen Unfällen gefordert sei, egal ob nach Arbeits- oder Freizeitunfällen. “Es kann aber nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäuser ausmachen, weiter so mitfinanzieren”, so Hartinger-Klein, die Sympathie für die von den Unfallchirurgen favorisierten Traumanetzwerke zeigte.

Liste Pilz: Debatte sei “unverantwortlich”

Die Debatte über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) läuft für die Liste Pilz in einer “unverantwortlichen” Form. “Diese Art von Diskussion muss Angst bei Patienten und Mitarbeitern auslösen”, sagte Klubobmann Peter Kolba am Montag in einer Pressekonferenz. Er wünscht sich hingegen den Fokus auf Dienstleistungen und Strukturen der Versicherung.

Petition wiederbeleben

Zugleich will die Liste Pilz eine Petition von Unfallopfern wiederbeleben, die 2015 im Nationalrat eingebracht und “still entsorgt” worden sei. Im Proponentenkomitee war damals auch die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die nun Abgeordnete der NEOS ist.

(APA/red)

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