Steuerreform soll 6,5 Milliarden Euro an Entlastung bringen

Ein großer Teil der Finanzierung sei noch offen.
Ein großer Teil der Finanzierung sei noch offen. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Die Steuerreform soll 6,5 Mrd. € statt der bisher angenommen 4,5 Mrd. € ausmachen und somit um zwei Milliarden mehr an Entlastung für den Mittelstand und Klein- und Mittelunternehmen bringen.
Erste Details zur Steuerreform

Die Steuerreform fällt deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Laut einem der APA vorliegenden Regierungspapier wird das Volumen nun insgesamt 6,5 statt der bisher angenommen 4,5 Milliarden Euro betragen. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist zu einem guten Teil noch offen.

Steuerreform fällt um zwei Milliarden höher aus als geplant

Insgesamt soll die Steuerreform jetzt in ihrer Gesamtwirkung 6,5 Milliarden Euro ab 2022 ausmachen und damit um zwei Milliarden mehr an Entlastung bringen als bisher angenommen. Der schon wirksame Familienbonus ist da noch nicht eingerechnet, auch die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht. Inklusive dieser Punkte beträgt das Entlastungsvolumen laut Regierungspapier rund 8,3 Mrd. Euro. Der Hauptteil der Entlastung soll beim Tarif für kleine und mittlere Einkommen liegen.

Details für einen guten Teil der Finanzierung lässt die Regierung vorerst noch offen. So soll eine Milliarde durch bereits im letzten Ministerrat vereinbarte Maßnahmen hereinkommen, mit denen “im System” gespart werden soll. Eine weitere Milliarde soll durch zusätzliche Maßnahmen generiert werden, wobei die Details dazu im Rahmen der Budgetgespräche ab Juli erarbeitet werden sollen.

Kurz und Strache wollen Wahlversprechen einhalten

Die Details der Steuerreform wollen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs (FPÖ) am Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren.

In einer Stellungnahme gegenüber der APA erklärte Kurz am Sonntag: “Wir geben den Menschen zurück, was ihnen der Staat über viele Jahre weggenommen hat. Wir lösen ein zentrales Wahlversprechen ein und entlasten die arbeitenden Menschen im Land und besonders jene mit kleinen und mittleren Einkommen.”

Auch Strache betonte, dass damit ein Wahlversprechen eingehalten werde. Es gebe “mehr für die arbeitenden Menschen, mehr für die kleinen und mittleren Einkommen, mehr für die Familien, mehr für die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer. Und das ohne neue Schulden und mit einem sanierten Haushalt. ”

Löger: “Steuerentlastung mit Hausverstand”

Löger sprach ebenfalls von einer “Steuerentlastung mit Hausverstand, weil sie nicht durch neue Schulden und neue Steuern, sondern durch Sparen im System finanziert wird. Sie ist sozial ausgewogen und entlastet den Mittelstand genauso wie die Kleinen- und Mittelunternehmen.” Auch Fuchs zeigte sich “stolz”, dass es gelungen sei, um zwei Milliarden mehr als bisher geplant für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen.

ÖGB und SPÖ kritisieren Ankündigungspolitik

Gewerkschaft, SPÖ und Liste Jetzt haben die Ankündigung der Regierung kritisiert, dass das Volumen der Steuerreform nun 6,5 Milliarden ausmachen soll. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bemängelte, dass häppchenweise unkonkrete Zahlen präsentiert würden, aber immer noch keine Fakten auf dem Tisch lägen. Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sprach von einer “häppchenweise Ankündigungs- und Überschriftenpolitik”.

Katzian verwies darauf, dass die Arbeitnehmer für 80 Prozent der Steuern aufkommen. Statt dieser Ungerechtigkeit entgegen zu wirken, spiele die Regierung nahezu täglich mit neuen, unkonkreten Zahlen. “Es braucht keine Zahlenspielereien, sondern eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient hat. Und es braucht sie nicht irgendwann, sondern jetzt”, verlangte der ÖGB-Präsident eine Entlastung der Arbeitnehmer.

Auch Krainer kritisierte, dass man von der seit Monaten angekündigten Steuerreform nichts wisse. Bekannt sei nur, dass die Werbung dafür bereits 700.000 Euro gekostet habe.

Katzian warnt vor Einsparungen im System

Kritisch sieht Katzian auch die Ankündigung, eine Steuerreform ohne wirkliche Gegenfinanzierung durchzuziehen. Das angekündigte Sparen im System bedeutet meist “Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen. Davon profitieren ganz wenige. Der Großteil bezahlt sich dann die angebliche Entlastung durch höhere Kosten oder geringe Qualität beispielsweise im Schulsystem oder beim Arztbesuch selbst”, warnte Katzian.

Als “gefährliche Drohung” wertete auch Krainer das angekündigte Sparen im System. “Das hat bis jetzt bedeutet: Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Arbeitsmarktprogrammen oder bei Gewaltschutz von Frauen. Großzügig ist die Regierung nur, wenn es um ihre Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht”, meinte Krainer.

Auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann forderte die Regierung auf, die Karten auf den Tisch zu legen, “von den Entlastungsmaßnahmen bis hin zur Gegenfinanzierung”. Er will “endlich wissen, wer in welchem Ausmaß steuerlich entlastet wird und wer für die Finanzierung aufkommen wird”. Das Sparen im System gebe es nicht, hätten parlamentarische Anfragebeantwortungen ergeben. Da die Finanzierungslücke bereits vor der Erhöhung des Volumens bei über zwei Mrd. Euro lag, befürchtet auch Rossmann, “dass es zu tiefen Einschnitten im Sozialsystem kommen wird”.

(APA/Red)

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