Wie die APA am Montag aus informierten Kreisen erfuhr, sieht die EU-Behörde diese Zahl für die EU-interne Lastenteilung zur Erreichung der Klimaschutzziele der Europäischen Union vor. Es gebe zwar noch einen gewissen Verhandlungsspielraum bei Sitzung der Kabinettschefs der Kommissar am heutigen Montagabend, doch werde das endgültige Reduktionsziel voraussichtlich in diesem Bereich liegen, hieß es.
Den Anteil erneuerbarer Energieträger wie Wasser-, Wind- und Solarkraft soll Österreich bis 2020 auf 35 Prozent anheben gegenüber einem heutigen Anteil von rund 24 Prozent, hieß es in informierten Kreisen in Brüssel. Endgültig entschieden sollen die Zielvorgaben am Mittwoch werden, wenn die EU-Kommission das Energie- und Klimaschutzpaket beschließt.
Nicht in das 16-Prozent-Ziel zur Lastenteilung beim CO2-Abbau würden die Klimaschutzauflagen für die Industrie fallen, die durch das neue EU-Emissionshandelssystem erfasst werden. Mit dem Emissionshandel sollen nach den Plänen der EU-Kommission rund 50 Prozent des gesamten Klimaschutzzieles der EU erreicht werden. Die andere Hälfte soll durch Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Verkehr, bei Gebäudesanierung und Ähnlichem erzielt werden.
Dem Vernehmen nach will die EU-Kommission die Verschmutzungsrechte für die Industrie EU-weit bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Anstatt der bisherigen nationalen Allokationspläne soll in der neuen Handelsperiode ab 2013 nur mehr dieses EU-Ziel gelten. Besonders harte Auflagen sollen für Kraftwerke gelten, die ab dann etwa die Hälfte der Emissionsrechte bei Versteigerungen erwerben müssten. Bis 2020 strebt die EU-Kommission eine hundertprozentige Versteigerungsrate der Lizenzen an.
In dem Bereich, der nicht dem Emissionshandel unterworfen ist, strebt die Kommission laut einem Richtlinienentwurf eine Lastenverteilung auf dem “Prinzip der Solidarität unter den Mitgliedstaaten” basierend auf dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf an. Um einen fairen Beitrag jedes EU-Mitgliedslandes zu gewährleisten, soll kein Land bis 2020 mehr als 20 Prozent seiner Treibhausgase im Vergleich zum Niveau von 2005 absenken müssen. Im Gegenzug müsste auch kein Land seine Emissionen bis 2020 um mehr als 20 Prozent ansteigen lassen.
Generell hatte sich die EU im Vorjahr das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent abzusenken. Für den Fall eines internationalen Kyoto-Nachfolgeabkommens will die EU sogar 30 Prozent ihres CO2-Ausstoßes reduzieren.
Laut dem Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft und ein allgemeines Reduktionsziel für alle Wirtschaftsbereiche vorgibt, muss Österreich seine Emissionen gegenüber 1990 um 13 Prozent senken. Bisher liegt Österreich weit von diesem Ziel entfernt. Mildernd für Österreich würde aber das nunmehr von der Kommission herangezogene Basisjahr wirken: Im Jahr 2005 hat Österreich nämlich um 18 Prozent mehr an Treibhausgasen als 1990 emittiert.