Österreich "ehrlicher Makler" im Grenzstreit

FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer fordert eine Vermittlung Österreichs im slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Kein anderes Land habe Kroatien und Slowenien bisher so unterstützt wie Österreich.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) solle seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor bei seinem Ljubljana-Besuch am morgigen Mittwoch ein entsprechendes Angebot unterbreiten, teilte Mölzer am Dienstag in einer Aussendung mit. Da Österreich die Unabhängigkeitsbemühungen und EU-Ambitionen beider Staaten “wie kein anderes Land” unterstützt habe, könne es “als ehrlicher Makler” im Grenzstreit auftreten.

Mölzer übte in diesem Zusammenhang Kritik an der seit vergangenem Dezember andauernden Blockade der kroatischen EU-Beitrittsgespräche durch Slowenein. “Im Grenzstreit mit Kroatien müssen die Slowenen ihre sture Haltung aufgeben und konstruktiv an einer Lösung arbeiten”, betonte der Europaparlamentarier. Ljubljana wirft Zagreb vor, mit seinen im Rahmen der Beitrittsgespräche vorgelegten Verhandlungsunterlagen den seit 18 Jahren umstrittenen Grenzverlauf zu präjudizieren. Wichtigster Zankapfel ist die Adriabucht von Piran, die Slowenien zur Gänze für sich beansprucht.

Der Europaabgeordnete machte sich zudem erneut für die Gewährung “der elementaren Minderheitenrechte” für die deutschen Altösterreicher in Slowenien stark und verteidigte sein Eintreten für die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafel in Kärnten. Der Kompromiss der “Kärntner Konsensgruppe” aus dem Jahr 2006, der 141 zweisprachige Ortstafeln vorsieht, bedeute nämlich keine Markierung eines geschlossenen slowenischen Territoriums in Südkärnten. Es gehe vielmehr darum, “die historische und kulturelle Existenz der in den letzten Jahrzehnten aufgrund der soziokulturellen Nivellierung stark geschrumpften slowenischen Volksgruppe sichtbar zu machen”. Umgekehrt wäre es an der Zeit, dass auch in Slowenien die alten deutschen Ortsnamen wieder Gebrauch hätten. “Schließlich hatten Laibach, Marburg, Cilli und Pettau vor hundert Jahren noch eine deutsche Bevölkerungsmehrheit”, so Mölzer.

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