Steiermark-Wahl: SPÖ-Vorstellungen zu Wirtschaft und Jobs vorgestellt
Es gehe um eine Fachkräfte-Offensive, Digitalisierung, Ausbau von Straße und Schiene, Abbau von Hemmnissen durch Bürokratie (für raschere UVP, Anm.) sowie Ausbau von Kinderbildung und -betreuung, so Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang. Er bekräftigte, man müsse Geld aufnehmen, um "sich aus der Krise heraus zu investieren", aber Schulden in guten Zeiten wieder zurückzuzahlen.
Lang zeigte sich für die nächste Zeit nicht optimistisch: "Leider zeigen die Prognosen für 2025, dass es zu keiner Erholung der Wirtschaft kommen wird", sagte der steirische SPÖ-Chef und Finanzlandesrat. Man habe große Sorge in Bezug auf Leitbetriebe in Industrie und Automobilbau sowie bei den Zulieferern, da gehe es um viele tausende Arbeitsplätze. Zudem hielten die Einnahmen nicht mit den Ausgaben Schritt, die Schere gehe weiter auseinander. Man müsse deshalb Schwerpunkte mit den vorhandenen Mitteln setzen und investieren.
Lang zufolge müsse dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Man müsse Fachkräfte in der Steiermark halten und noch mehr Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ausbauen, nicht nur im Großraum Graz. Dies sei der Schlüssel speziell für Frauen, die oft nur Teilzeit arbeiten könnten. Die jährlichen Kosten einer Kindergartengruppe bezifferte Lang mit rund einer Million Euro. Wenn die SPÖ in der Regierung sei, dann werde sie darauf achten, dass die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werde. "Dies ist auch eine Entlastung für den Arbeitsmarkt, wenn die Betreuung möglich ist, steigen viele auf Vollzeit um", sagte Lang.
Für stabile Beschäftigung brauche es eine starke Wirtschaft, da gehe es auch um infrastrukturelles Ausbauen: Die Freigabe des Koralmtunnels 2025 berge eine große Chance, der Bosruckbahntunnel Richtung Norden ebenfalls vor allem für die Industrie, hier gebe es auch Zusicherungen der EU zur Beteiligung. Weiters benötige man einen viergleisigen Ausbau der Strecke Graz-Bruck für den Güterverkehr. Für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort müsse man auch auf die rund 500.000 Pendler schauen. In Bezug auf die nicht-fossile Energieaufbringung nehme die Energie Steiermark AG hunderte Millionen Euro in den nächsten Jahren in die Hand.
"Die stärkste Sozialunterstützung ist der Job"
Soziallandesrätin Doris Kampus, die bereits angekündigt hatte, nach der Landtagswahl am 24. November in die Grazer Stadtpolitik zu wechseln, gab sich überzeugt: "Die stärkste Sozialunterstützung ist der Job, niemand bleibt freiwillig im sozialen Netz." Derzeit zähle man in der Steiermark rund 40.536 Arbeitslose, rund fünf Prozent der Erwerbstätigen, in Graz seien es 16.710 Personen, acht Prozent. "Es würde uns freuen, wenn die Krise heuer vorbei wäre, aber die Tendenz gibt es leider noch nicht", so Kampus. Für sie seien Stiftungen die größten Ausbildungsprogramme, etwa die steirische Pflegestiftung, in der seit Jahren weit über 1.000 Pflegerinnen und Pfleger ausgebildet wurden. In kürzester Zeit sei auch die Stiftung für die Mobilitätsindustrie aufgestellt worden, für die man vom Bund auch Ausnahmeregelungen erhalten habe, etwa die Aufnahme von Magna Powertrain.
Der Gewerkschafter und Abgeordnete Josef Muchitsch pries SPÖ-Landeschef Lang. Dieser zeige nicht mit dem Finger auf Wien, wenn etwas nicht passe, sondern arbeite und setze Initiativen. Die Steiermark habe nicht gewartet und "das schlecht gemachte Wohnbaupaket der Bundesregierung einfach hingenommen", sondern habe etwas Wichtiges darauf aufgesetzt - etwa einen Sanierungsbonus für die, die sich eine Wohnraumsanierung nicht leisten könnten, oder etwa Mittel für die Sanierung von 1.400 zusätzlichen Wohnungen, sagte Muchitsch. Dieser beklagte in diesem Zusammenhang auch die fehlenden Maßnahmen auf Bundesebene gegen die Teuerung.
Warnung wenige Wochen vor Steiermark-Wahl
Zur Landtagswahl meinte Muchitsch, die Steiermark brauche den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher und sozialer Stärkung. "Für mich ist da Anton Lang die Wasserwaage der Steiermark", so der Gewerkschafter, der auch vor Schwarzblau in der Grazer Burg warnte. "In Vorarlberg haben sie sich in zwei Tagen auf eine Regierung geeinigt, da geht's schnell." Den erwähnten Ausgleich gebe es nur, wenn Anton Lang mit seinem Team Regierungsverantwortung übernehme. Es gehe um Fairness und Verantwortung statt Schwarzblau. Auf die Frage, ob er damit die FPÖ in einer steirischen Landesregierung ausschließe, sagte Muchitsch: "Es geht darum, dass die SPÖ den Landeshauptmann stellt." Vernünftige Gespräche seien mit allen möglichen Parteien zu führen.
(APA/Red)