Steiermark-Wahl 2019: SPÖ verliert Verfassungs-Sperrminorität im Bundesrat

Kein guter Tag für die SPÖ.
Kein guter Tag für die SPÖ. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Nach der Niederlage in der Steiermark verliert die SPÖ nun auch das entscheidende Mandat für ihre Verfassungs-Sperrminorität im Bundesrat.

Die steirische Landtagswahl beschert der SPÖ nicht nur eine schwere Niederlage auf Landesebene - auch im Parlament in Wien verlieren die Sozialdemokraten damit an Gewicht. Bisher hatte die SPÖ nämlich ein Drittel der Abgeordneten in der Länderkammer und konnte Verfassungsänderungen, die in Landeskompetenzen eingreifen, im Alleingang blockieren. Nun hat die SPÖ das entscheidende Mandat verloren.

ÖVP und Grüne gewinnen ein Mandat - SPÖ und FPÖ verlieren eins

Bisher stellte die SPÖ drei der neun steirischen Bundesräte - und ebenso ÖVP und Grüne. Mit der heutigen Landtagswahl gewinnen - laut der Mandats-Hochrechnung der ARGE Wahlen - sowohl die ÖVP als auch die Grünen jeweils ein Mandat dazu, während SPÖ und FPÖ je eines verlieren. Somit hat insgesamt die ÖVP 23, die SPÖ 20, die FPÖ 14 und die Grünen vier Mandate im Bundesrat.

Dennoch müsste eine türkis-grüne Regierung im Fall des Falles ohne eigene Mehrheit im Bundesrat regieren. Wirkliche Probleme würde das in der Praxis aber nicht bedeuten, denn der Bundesrat ist vergleichsweise schwach: Die Länderkammer des Parlaments kann vom Nationalrat beschlossene Gesetze nur verzögern, nicht aber verhindern. Ein vom Bundesrat abgelehntes Gesetz wird zwar an den Nationalrat zurückgeschickt. Dort reicht aber ein "Beharrungsbeschluss" mit einfacher Mehrheit aus, um die Vorlage trotzdem durchzubringen.

SPÖ kann künftig kein Bundesrat-Veto mehr einlegen

Richtig Zähne zeigen kann der Bundesrat eigentlich nur, wenn es um einen verfassungsrechtlichen Eingriff in Landeskompetenzen geht. Da hat die Länderkammer nämlich ein echtes Vetorecht und muss mit Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Andernfalls ist die Verfassungsänderung gescheitert. So geschehen ist das zuletzt bei der von ÖVP, FPÖ und NEOS geplanten verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Sie scheiterte im Bundesrat an der Sperrminorität der SPÖ und auch die Grünen stimmten dagegen.

Künftig kann die SPÖ ein solches Veto allerdings nicht mehr allein einlegen. Mit nur noch 20 Mandaten fehlt auf das nötige Drittel genau eine Stimme.

Rendi-Wagner "Schmerzliches Ergebnis" der SPÖ

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch haben in einer gemeinsamen Aussendung das Resultat der Landtagswahl in der Steiermark als "ein schmerzliches Ergebnis für die SPÖ Steiermark" bezeichnet. Als einen Grund machte Deutsch aus, dass die SPÖ 2015 der ÖVP den Landeshauptmann überlassen habe, obwohl sie stärkste Partei war.

"Die Ausgangslage für die steirische SPÖ war schwierig und unter anderem Fehlern der Vergangenheit geschuldet. Was erschwerend zu diesem Ergebnis beigetragen hat, war die Abgabe des Landeshauptmann-Sessels an die ÖVP nach der vergangenen Landtagswahl 2015. Damit hat die SPÖ Steiermark auch ihren Führungsanspruch abgegeben - das wirkt sich auch auf die Mobilisierung aus", erklärte Deutsch.

Rendi-Wagner und Deutsch würdigten aber den Einsatz der steirischen SPÖ im Wahlkampf. Man habe "mehr als 100.000 Haushalte besucht und unermüdlich bis zur letzten Minute für die Menschen in der Steiermark und für unsere Bewegung gekämpft".

LHStv. Schickenhofer will nach Verlusten weitermachen

Der steirische SPÖ-Chef und LHStv. Michael Schickhofer kämpfte tapfer, aber der "Schichtwechsel" ging sich nicht aus: Die Hypothek, die ihm Vorgänger Franz Voves mit der Übergabe des LH-Sessels an die ÖVP umhängte, war zu groß. Schickhofer und die SPÖ hatten sich nicht aus dem ÖVP-Schatten lösen können. Trotz des Streits mit ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer könnte die Koalition fortgesetzt werden.

Von der vorgezogenen Neuwahl bei einer Delegationsreise in Russland überrascht, hatte Schickhofer erst seinem Ärger über die ÖVP und seinen früheren Koalitionspartner LH Hermann Schützenhöfer freien Lauf gelassen. Von "Wortbruch" und "fremdgehen mit der FPÖ" war die Rede gewesen. Erst in den letzten Wochen vor der Wahl besann er sich darauf, dass seine SPÖ ja nach der Wahl wahrscheinlich wieder mit der Volkspartei zusammenarbeiten werde müssen und wurde versöhnlicher. Am Wahlabend war Schickhofer in seiner SPÖ noch weitgehend unbestritten, auch wenn sich kritische Stimmen zuletzt gemehrt hatten - der Absturz war nicht so schlimm wie befürchtet.

Voves übergab Schickhofer ein schweres Erbe

Schickhofer hatte von seinem Vorgänger Franz Voves 2015 ein schweres Erbe übernommen: Trotz der Position als stärkste Partei im Mai 2015 wurde er nur LHStv. Im Landtag und in der Regierung sah es einige Zeit so aus, als ob die Harmonie von Voves/Schützenhöfer weitergeführt werden könnte. Das Finanzressort gab er im Sommer 2017 an Anton Lang ab. Seither kümmerte er sich um die verbliebenen Ressorts, jenes für Regionalentwicklung und um den Katastrophenschutz - um letzteren mit besonderer Hingabe. Seine öffentlichen Auftritte als Krisenmanager nach den starken Schneefällen im Jänner 2019 in der Obersteiermark machten erste öffentlich spürbaren Dissonanzen mit LH Schützenhöfer deutlich. Schickhofer hatte zu Beginn der Legislaturperiode im Juni 2015 die Parole ausgegeben, mittelfristig sei es das Ziel, "die LH-Verantwortung wieder zu holen" - das dürfte nunmehr ein Fernziel geworden sein - gegen die Landesväterlichkeit Schützenhöfers hatte der Oststeirer keine Chance gehabt.

Michael Schickhofer: Zur Person

Zur Person: Der aus der oststeirischen Industriestadt Weiz gebürtige, aber nun im nahen Anger wohnhafte Michael Schickhofer (geb. 20. Dezember 1979) hat nach der Matura 1998 ein Jahr lang Zivildienst geleistet und dann in Graz und Wien Betriebswirtschaft, Jus und Politikwissenschaft studiert. 1995 heuerte er bei Magna in Weiz an. 2005 wurde er Referent für Gemeinden- und Regionalentwicklung im Büro von Voves. 2010 bis 2013 saß er im Nationalrat, im Jänner 2013 kam er als Nachfolger von Elisabeth Grossmann in die Landesregierung und war für Bildung, Jugend und Familie zuständig. Mit Ehefrau Uli hat er zwei kleine Töchter und einen Buben.

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