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Start der Mitteleuropa-Tour: US-Außenminister Pompeo kommt am Freitag nach Wien

Am heutigen Dienstag startet der US-Außenminister seine Mitteleuropa-Tour.
Am heutigen Dienstag startet der US-Außenminister seine Mitteleuropa-Tour. ©APA/AFP/POOL/PABLO MARTINEZ MONSIVAIS
Am heutigen Dienstag startet der US-Außenminister Pompeo seine Mitteleuropa-Tour. Am Freitag macht er Halt in Wien.

US-Außenminister Mike Pompeo hat am heutigen Dienstag seine Mitteleuropa-Tour begonnen, die ihn Ende der Woche auch nach Österreich führen wird. Erste Station seiner fünftägigen Reise ist Tschechien, außerdem stehen Besuche in Slowenien, Polen und Österreich auf dem Programm. Alle vier Staaten seien "große Freunde Amerikas", lobte Pompeo vor seiner Abreise bei einer Pressekonferenz in Washington.

Pompeo startet Mitteleuropa-Tour: Die Stationen

In der westböhmischen Stadt Pilsen gedenkt Pompeo am Dienstagnachmittag gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Tomas Petricek des 75. Jahrestages der Befreiung der westböhmischen Stadt durch die US-Armee am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die ursprünglich für Mai geplante Feier war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.

Am Mittwoch trifft der US-Außenministers dann Regierungschef Andrej Babis in Prag und wird auch von dem als russland- und chinafreundlich geltenden Präsidenten Milos Zeman empfangen. Nach einer Station am Donnerstag in Slowenien kommt der US-Außenminister nach Wien. Am Freitag sind Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Finanzminister Gernot Blümel (alle ÖVP) geplant. Außerdem will Pompeo in WienIAEA-Chef Rafael Grossi treffen. Am Samstag beendet Pompeo seine Europareise mit einem Besuch in Polen. In der polnischen Hauptstadt will Pompeo auch des 100. Jahrestags der Schlacht von Warschau gedenken, bei dem die polnischen Truppen die kommunistischen Truppen Russlands besiegten.

Wachsender Einfluss Chinas und Russlands wird thematisiert

Wichtigste Themen auf der Agenda des Chefdiplomaten von US-Präsident Donald Trump auf seiner Europareise sind der wachsende Einfluss Chinas und Russlands bei Cybersicherheit und Energiepolitik. Die USA warnen derzeit intensiv vor einer Beteiligung chinesischer Hersteller wie Huawei am 5G-Ausbau als Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage. Auf offene Ohren stoßen sie dabei in Slowenien, wo am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung zum Thema "5G-Sicherheit" unterzeichnet werden soll. Österreich weigert sich bisher, die Tür für Huawei zuzugeschlagen.

Vor allem in Polen wird auch die geplante Verlegung der US-Truppen Thema sein. Mindestens 1.000 zusätzliche US-Soldaten sollen im Zuge des angekündigten US-Truppenabzugs aus Deutschland in Polen stationiert werden. Mit dem Schritt hatte Washington Berlin vor den Kopf gestoßen. Polen wünscht sich seit langem mehr US-Truppen in ihrem Land - vor allem zur Abschreckung Russlands. Moskau kritisiert die aus russischer Sicht hohe NATO-Präsenz im Osten Europas.

Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 wird thematisiert

Thema bei der Europareise dürfte auch der aktuelle Konflikt um den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein. Washington will den Stopp der Pipeline, die unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern soll, erzwingen und droht mit weiteren Sanktionen. Österreich hat hier andere Interessen, denn an der Finanzierung des Nord Stream-Projekts ist auch die teilstaatliche österreichische OMV beteiligt.

In Tschechien und Slowenien steht auch das Thema Kooperation bei der Atomenergie auf der Agenda. Beide Länder planen den Bau neuer Atomkraftwerke. Das slowenische Atomkraftwerk Krsko ist schon zu kommunistischer Zeit mit US-Technologie errichtet worden.

Pompeo besucht Österreich am Freitag

Während die USA mit dem traditionellen großen europäischen Verbündeten Deutschland wegen zahlreicher Themen über Kreuz liegen, pflegt die Regierung von US-Präsident Donald Trump seit ihrem Amtsantritt die Beziehungen zu den kleineren mitteleuropäischen Staaten - darunter Österreich. So hätten Bundeskanzler Kurz und Außenminister Schallenberg Anfang März bereits zum zweiten Mal nach Washington reisen sollen, um dort US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der Besuch im Weißen Haus wurde aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben.

Zwar sei Österreich anders als Polen, Tschechien und Slowenien kein starker NATO-Partner der USA, betonte der Staatssekretär für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Philip Reeker, im Vorfeld des Besuchs bei einer Telefonkonferenz gegenüber europäischen Journalisten, aber die Zusammenarbeit sei dennoch ausgezeichnet.

Kurz und Schallenberg treffen Pompeo

Laut dem Spitzenbeamten im US-Außenministerium soll es bei dem Treffen Pompeos mit Kurz und Schallenberg um gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen, aber auch Wirtschaftsthemen. Der bilaterale Handel erlebe derzeit einen Aufwärtstrend, Reeker. Andere Themen des gemeinsamen Interesse seien der Westbalkan, Israel, Venezuela, sowie die Friedensmissionen im Kosovo und Bosnien-Herzegowina, an denen sich Österreich beteilige. Außerdem wolle Pompeo in allen besuchten Ländern auch über die Folgen der Corona-Pandemie sprechen, hieß es.

US-Außenminister Pompeo zu Mitteleuropa-Reise in Prag eingetroffen

US-Außenminister Mike Pompeo hat in Tschechien seine Mitteleuropa-Reise begonnen. Der republikanische Politiker landete am Dienstagmorgen auf dem Vaclav-Havel-Flughafen in Prag, wie im Fernsehen zu sehen war. Für den Nachmittag war unter anderem ein Brauereibesuch mit seinem tschechischen Kollegen Tomas Petricek in Pilsen (Plzen) geplant. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen.

Deutschland gehört nicht dazu. Im Verhältnis zwischen Berlin und Washington gibt es aktuell bei verschiedenen Themenfeldern Spannungen. US-Präsident Donald Trump hatte erst kürzlich einen teilweisen Abzug der amerikanischen Truppen aus der Bundesrepublik angekündigt.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat bereits ausgeschlossen, dass ein Teil der Militärangehörigen in sein Land verlegt werden könnte. "Man weiß noch nicht, wohin diese Soldaten gehen, aber sicherlich nicht zu uns, das stand niemals zur Diskussion", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO der Zeitung "Pravo" (Dienstag). Tschechien habe daran "kein Interesse".

Pompeo schließt Tour am Samstag in Warschau ab

Pompeo wird am Freitag in Wien erwartet. Zum Abschluss seiner Tour will Pompeo am Samstag in Warschau einen Vertrag über zusätzliche US-Truppen in Polen unterzeichnen.

In Pilsen dürfte dem republikanischen Politiker ein positiver Empfang bereitet werden. Viele Einwohner sind stolz darauf, am Kriegsende im Mai 1945 von der US-Armee befreit worden zu sein - und nicht von der Roten Armee, die erst später übernahm.

(APA/Red)

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