Start der ersten Amtsperiode von SPÖ-NEOS-Koalition in Wien

Am heutigen Dienstag findet im Wiener Rathaus die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt. Coronabedingt findet die Sitzung im großen Festsaal des Rathauses statt, um die Abstandsregeln einhalten zu können. Zum Auftakt wurden die 100 Mandatarinnen und Mandatare angelobt.

Auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) und der Stadtsenat - also die amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträte - werden gewählt. Ludwig wird in den Mittagsstunden zudem die Hofburg besuchen, wo er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptmann von Wien angelobt wird. Am Nachmittag wird sich dann auch der Landtag konstituieren.

Coronabedingt: Festsaal als Ort für konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats

Der Festsaal wurde als Ort heute gewählt, um die nötigen Abstandsregeln zu gewährleisten. Jeder Abgeordnete hatte einen kleinen Tisch für sich. Alle Personen im Saal mussten Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald sie ihre Plätze verließen. Zu Beginn begrüßte Bürgermeister Ludwig die Anwesenden. Der Gemeinderat, so hob er hervor, sei vollzählig zusammengekommen, niemand sei erkrankt und fehle.

Ludwig würdigte zunächst jüngst verstorbene Ex-Mandatare wie den früheren Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Nettig. Auch gab es ein Gedenken an den Terroranschlag vor drei Wochen. "Wir lassen uns von solchen Terroristen in Wien nicht in die Knie zwingen", versicherte der Bürgermeister.

Ludwig wird später auch seine Regierungserklärung vortragen, diese wird in weiterer Folge debattiert. Im Gemeinderat haben sich die Kräfteverhältnisse nach der Wahl am 11. Oktober deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein.

Auch die Grünen mit sechs mehr Abgeordneten

Auch die Grünen verzeichneten einen Zuwachs, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei NEOS kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

Gewählt werden weiters die Mitglieder des Stadtsenats, also die Stadträte. Jene der beiden Regierungsparteien werden in einem weiteren Wahlgang auch mit einem Amt betraut - und damit zu sogenannten amtsführenden Stadträten. Ein Wiener Spezifikum ist, dass auch die Opposition über Stadtsenatsmitglieder verfügt, die aber kein Ressort ihr Eigen nennen.

Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. NEOS-Chef Christoph Wiederkehr wird Vizebürgermeister und einziges pinkes Regierungsmitglied. In seine Zuständigkeit fallen Bildung, Integration, Transparenz und Jugend.

Wiener Gemeinderat: Ludwig mit 60 Stimmen zum Bürgermeister gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ist Michael Ludwig (SPÖ) am Dienstag wieder zum Bürgermeister gewählt worden. Er erhielt 60 Stimmen. Das bedeutet, dass auch sechs Oppositionsvertreter für den Stadtchef votiert haben. Denn die Regierungsparteien SPÖ und NEOS verfügen nur über 54 Sitze. Ludwig leistete anschließend das Gelöbnis.

Hebein sagte "zum Abschied leise Servus"

Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats hat Noch-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) zum Anlass genommen, "zum Abschied leise Servus" zu sagen, wie sie meinte. Vor ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Stadtparlament ließ sie in ihrer kurzen Rede noch einmal zehn Jahre Rot-Grün Revue passieren. Ihre Bilanz: "Es hat als visionäres politisches Experiment begonnen und es ist geglückt."

Denn es gebe einiges, das von der rot-grünen Koalition auch nach deren heutigem Ende bleiben werde, nannte Hebein etwa die neue Bauordnung mit verstärktem Fokus auf leistbares Wohnen, die 365-Euro-Öffi-Jahreskarte oder das Wiener Mindestsicherungsmodell. Vieles von den gemeinsamen Projekten finde sich nun auch im neuen SPÖ-NEOS-Regierungspakt: "Das finde ich richtig." Die neue Stadtregierung werde dann an der Umsetzung der "sehr ambitionierten" Vorhaben gemessen werden.

Die Grünen-Chefin richtete Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ihren "tiefsten Respekt" aus und bat ihn: "Pass gut auf auf unsere Stadt." Dem grünen Klub - dieser hatte Hebein mehrheitlich in keine Funktion mehr gewählt, woraufhin sich die scheidende Vizebürgermeisterin entschied, auch ihr Mandat nicht anzunehmen - wünschte sie "alles Gute": "Ihr werdet das sicher gut machen", es brauche eine starke Opposition.

Es sei ihr jeden Tag eine Freude gewesen, versicherte Hebein mit Blick auf ihre rund eineinhalbjährige Tätigkeit als Verkehrsstadträtin und Vize-Stadtchefin. Und die gebürtige Kärntnerin hatte zum Abschluss eine ermutigende Botschaft: "Ja, auch wenn man vom Dorf, vom Land, aus einfachen Verhältnissen kommt, kann man in Wien Vizebürgermeisterin werden."

Wiener Gemeinderat: Auch Stadträte nun gewählt

In der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats sind am Dienstagnachmittag auch die Stadträte gewählt worden. Dazu gehören die insgesamt sieben Ressortchefs der Stadtregierung, also von SPÖ und NEOS, sowie die fünf nicht amtsführenden Stadträte der Opposition. Auch die beiden Vizebürgermeister wurden gekürt. Mit diesen Ämtern wurden Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und der neue Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr betraut.

Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort ausgestattet.

Von den Regierungsmitgliedern erhielten Sima und Wiederkehr mit 54 Stimmen die geringste Unterstützung bei der Stadtratswahl. Damit dürften nur die 54 Abgeordneten der SPÖ und der NEOS für sie votiert haben. Czernohorszky durfte sich - mit 66 Nennungen - über den größten Zuspruch aus dem Regierungsteam freuen.

Spitzenwert insgesamt waren jedoch jene 72 Stimmen, die der nicht amtsführende grüne Stadtrat Peter Kraus erhielt. Am schlechtesten schnitt der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp ab. Er musste sich mit 41 Stimmen begnügen.

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(APA/Red.)

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