Stadtrechnungshof prüft die Umgestaltung der Wiener Mariahilfer Straße

Die Mariahilfer Straße in Wien wurde komplett umgestaltet.
Die Mariahilfer Straße in Wien wurde komplett umgestaltet. ©APA
War die Umgestaltung der Mariahilfer Straße zu teuer? Gab es Auffälligkeiten bei der Vergabe von Aufträgen? Auf beide Fragen lautet die Antwort anscheinend nein. Das Projekt "Mariahilfer Straße Neu" wurde unter die Lupe genommen und aus Sicht des Stadtrechnungshofes ist die Abwicklung "durchweg korrekt verlaufen". Die FPÖ sieht das anders und übt heftige Kritik.

Auch wenn es vom Stadtrechnungshof keine Kritik am Ablauf der Umgestaltung der Mariahilfer Straße gibt, wurden drei Empfehlungen formuliert, wie das Projekt in Detailbereichen noch besser hätte abgewickelt werden können.

Empfehlungen des Stadtrechnungshofes

“Die erste Empfehlung bezieht sich darauf, dass das Projekt in einem sehr dynamischen Umfeld gestartet wurde. Die Ausschreibung für die Bauleistung wurde selbstverständlich erst nach Vorliegen des Endergebnisses der BürgerInnen-Befragung veröffentlicht. Das Projekt, das unter hohem öffentlichem Druck umgesetzt wurde, unterlag wie bei so großen Projekten nicht ungewöhnlich nachträglichen Veränderungen. Diese konnten aber im vorgesehenen Kostenrahmen abgewickelt werden. Auch bautechnisch hatte beispielsweise die Einrichtung der Querung Schottenfeldgasse/Webgasse keine Auswirkungen gehabt. Der Stadtrechnungshof regt dennoch an, vor Ausschreibung die Klärung sämtlicher Details eines Großprojekts abzuwarten”, heißt es in einer Aussendung der zuständigen Magistratsabteilung.

In einer weiteren Empfehlung monierte der Stadtrechnungshof, die Ausschreibung einer Dienstleistung wie der begleitenden Kontrolle zukünftig einfacher zu gestalten. Die derzeitige Vorgangsweise erweist sich zu aufwendig.

Für die Kontrolle der Sicherheit der Baustelle wurde gemäß Baustellenkoordinationsgesetz ein Baustellenkoordinator eingesetzt. Dieser wurde wie in vielen anderen Fällen auch im Rahmen des Gesamtprojekts beauftragt und macht budgettechnisch nur einen Bruchteil am Budget des Gesamtprojekts aus. In Zukunft wird es für die Beauftragung des Baustellenkoordinators gemäß Baustellenkoordinationsgesetz ein gesondertes Vergabeverfahren geben.

Kritik der Wiener FPÖ

“Der Wiener Stadtrechnungshof bestätigt einmal mehr, was die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener schon lange weiß: Diese Stadt wird von Stümpern und Amateuren regiert. Politik verkommt zum Event, die Grundsätze der Sparsamkeit und ordentlichen Buchführung werden nicht einmal annähernd ernst genommen. Dafür werden auf der anderen Seite für Sinnlosprojekte und Postenbeschaffungsagenturen die Steuergelder der Wienerinnen und Wiener mit beiden Händen zum Fenster raus geworfen. Diese Verschwendungspolitik führt auch zu einem noch nie dagewesenen Budgetdefizit in Wien, zu Schulden im mittlerweile zweistelligen Milliardenbereich und zu einer weiteren Mehrbelastung der Wienerinnen und Wiener durch exorbitante Gebührenerhöhungen in dieser Stadt”, heißt es in einer Aussendung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Massive Zusatzkosten beim Umbau der MaHü?

“Schon während der Husch-Pfusch Umsetzung der Projektplanung auf der Mariahilfer Straße ist es laut Stadtrechnungshof zu massiven Zusatzkosten gekommen – die politische Wertung über die Art und Weise der Bürgerbefragung werde ohnehin noch zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden. Hier waren ganz sicher auch wahltaktische Überlegungen miteinbezogen und spätestens nach der nächsten Landtags- und Gemeinderatswahl werde man sehen, ob sich die Wienerinnen und Wiener weiter für diese Form der Bevormundungspolitik aussprechen werden”, so Strache weiter.

Alle Infos zur “neuen” Mariahilfer Straße finden Sie in unserem Special.

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