Stadt Wien will Limit für Wahlkampfkosten nicht ändern

Wien will nicht an der Höhe der zulässigen Wahlkampfkosten rütteln. Das hat der zuständigen Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag im Wiener Landtag erklärt – auf Anfrage der NEOS, die das Limit in Frage stellen. Denn in Wien liege die Grenze mit 6 Mio. Euro nur geringfügig unter jener des Bundes (7 Mio. Euro, Anm.), wurde bekrittelt.

“Ich glaube nicht, dass es hier einen Handlungsbedarf gibt”, sagte der Ressortchef. Denn zum einen sei die Grenze einstimmig von allen Fraktionen beschlossen worden. Die Höhe ist laut Hanke auch damit zu argumentieren, dass bei einer Wien-Wahl auch in den Bezirken gewählt werde.

Keine groben Übertretungen bei Wahlkampfkosten in Wien verzeichnet

Zudem seien in Wien bisher lediglich “leichte Abweichungen” registriert worden. Es habe keine derartigen Überschreitungen gegeben, wie zuletzt im Bund, berichtete der Stadtrat. Bei der Nationalratswahl 2017 haben ÖVP, FPÖ und SPÖ die Wahlkampfkostenobergrenze zum Teil deutlich gesprengt. Spitzenreiter diesbezüglich war die ÖVP mit Ausgaben von knapp 13 Mio. Euro.

Er gehe davon aus, dass, wenn man sich etwas ausmache, man sich an die “Spielregeln” halte, zeigte sich Hanke zumindest für Wien zuversichtlich. Dass es hier keine Sanktionen gibt, könnte laut dem Stadtrat durchaus so bleiben. Nicht zuletzt deswegen, weil entsprechende Strafen oft “Makulatur” seien, wenn “die einen oder die anderen” den Geldbeutel gut gefüllt hätten.

“Ich würde mich freuen, wenn wir das auf dieser Ebene belassen könnten”, sagte Hanke. Er kündigte aber an, das Gespräch mit den Fraktionen zu möglichen Modifikationen zu suchen.

(APA/Red)