Stabilitätspakt: Wallner bleibt wachsam

Aller Anfang ist schwer: Diesem Motto folgend verhandelten Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Ländervertreter – u. a. Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) – gestern Abend viel länger als erwartet über einen Budget-Stabilitätspakt; erst um 22.30 Uhr stieg weißer Rauch auf. Ziel des Stabilitätspakts ist es, für Bund, Länder und Gemeinden Ausgabenobergrenzen festzulegen, sodass sich bis 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit ausgeht (siehe Grafik). Die Länder sind bereit, 5,2 Milliarden Euro dazu beizutragen – allerdings nur unter den Bedingungen, auf die sich Fekter letztendlich doch noch einließ. „Für heute Abend ist das ein brauchbares Ergebnis“, meinte Wallner nach der Verhandlungsrunde im Gespräch mit den VN, blieb aber vorsichtig: „Nach den Erfahrungen der letzten Wochen bin ich wachsam: Böse Überraschungen sind immer möglich. Gegessen ist die Sache erst, wenn der Pakt unterschrieben ist.“ Man werde vor dem 9. Mai noch einmal alles durchkontrollieren, ob die Umsetzung des Vereinbarten auch eins zu eins so komme. Bei Bemühungen von allen Seiten, vor allem des Bundes, halte er einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt bis 2016 mit dem nun verhandelten Paket für “erreichbar”.

Bei den Verhandlungen hatte es zwei Knackpunkte gegeben. So wollte Fekter ursprünglich Gebietskörperschaften, die vereinbarte Ausgabenobergrenzen verfehlen, automatisch bestrafen. Dies konnten die Länder jedoch abwenden: Fekter habe sich in diesem Punkt deutlich bewegt, so Wallner. Geplant ist nun ein mehrstufiges Verfahren gegen Budgetsünder, zu denen auch der Bund gehören kann: Zunächst soll es eine „Vorwarnung“ geben, dann ein Sanierungskonzept und nur im äußersten Fall eine Sanktion; doch über diese müssen sich alle Gebietskörperschaften einig sein.

Mit Finanzausgleich verbunden

Bis zuletzt umstritten war auch die Dauer des Stabilitätspakts. Die Länder willigten ein, dass er unbefristet gelten wird. Fekter akzeptierte allerdings die Forderung, dass der Pakt in dem Moment aufgekündigt ist, in dem es beim Finanzausgleich oder bei den Vereinbarungen über Pflege- und Spitalsfinanzierung zu einseitigen Änderungen durch den Bund kommt. Der Stabilitätspakt ist erst der Anfang eines Bund-Länder-Verhandlungsmarathons. Die Landeshauptleute versammelten sich noch gestern Abend im weststeirischen Stainz zu einer Konferenz. Bis heute Nachmittag wollen sie sich dort auf einen Gipfel vorbereiten, zu dem Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) für Mittwoch nach Wien geladen haben. Dort sollen Reformen geklärt werden, die den Stabilitätspakt erreichbar machen sollen. Dazu zählt eine Straffung des Förderwesens sowie ein Deregulierungspaket und eine Reform der Schulverwaltung.