Staatsvertrag zu UBS unter Dach und Fach

Es geht um Amtshilfe in Sachen UBS-Konten
Es geht um Amtshilfe in Sachen UBS-Konten ©APA (dpa)
In der Steueraffäre zwischen der Schweiz und den USA betreffend die Schweizer Großbank UBS ist der Staatsvertrag mit den USA unter Dach und Fach. Nach langem Ringen haben sich National- und Ständerat am Donnerstag in der letzten offenen Frage geeinigt: Es wird keine Volksabstimmung geben.

Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat gegen das fakultative Referendum, mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen. Beide Räte folgten damit dem Antrag der Einigungskonferenz. Diese war eingesetzt worden, weil sich die Räte in der Referendumsfrage nicht hatten einigen können. Es war die SVP, die dem Staatsvertrag zum Durchbruch verhalf. Sie machte am Ende auch bei der Referendumsfrage eine Kehrtwende.

Hätte der Nationalrat bei der Referendumsfrage nicht eingelenkt, wäre dies das Aus für den Staatsvertrag gewesen. Beim Staatsvertrag geht es um Amtshilfe im Zusammenhang mit 4.450 UBS-Konten. Nach dem Ja des Parlaments kann die Schweiz den USA nun in diesen Fällen Amtshilfe leisten – und zwar nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung.

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