Staatssekretär Tursky verteidigt Pläne für Gesundheitsreform

"Die nun plötzlich auftauchende Kritik kommt nicht nur viel zu spät, sondern macht den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit: Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens stehen und nicht Einzelinteressen", so Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP).

Turksy betont Chancen durch Gesundheitsreform

Die Pläne sollen vielmehr "große Chancen" für die "weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens" bieten, erklärte Tursky schriftlich gegenüber der APA. Die Forderung nach Transparenz und Kundenorientierung sei "nichts, vor dem man sich fürchten muss". Es ist erforderlich, die "Blockadepolitik" im Gesundheitswesen zu beenden. In den letzten Jahren wurde "zu Recht" bemängelt, dass das Gesundheitswesen größere Fortschritte in Bezug auf die Digitalisierung machen müsse. Immer wieder wurde dabei "mehr Mut" gefordert. "Genau diesen Mut beweist die Bundesregierung mit Bundesminister Johannes Rauch mit dieser Reform."

In der Vergangenheit wurde zu Recht gefordert, dass Wissenschaft und Forschung Zugang zu strukturierten anonymisierten Gesundheitsdaten erhalten sollten."Die geplante Daten-Auswerteplattform bietet wichtige Informationen sowohl für Wissenschaft und Forschung als auch für die Steuerung des Gesundheitssystems. Hier müssen wir die nötigen Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen", so Tursky.

ELGA soll mehrfache Untersuchungen künftig verhindern

Die "bürgerzentrierte elektronische Gesundheitsakte ELGA" soll als Grundlage für alle Digitalisierungsschritte im Gesundheitssystem dienen. Die geplante Diagnose-Codierung wird auch im niedergelassenen Bereich die Datenbasis dafür schaffen. "Jede Österreicherin und jeder Österreicher hat schon einmal die Erfahrung gemacht, dass man Untersuchungen mehrfach machen musste, weil die Daten nicht richtig zwischen den notwendigen Stellen kommunizieren. Die Daten müssen zukünftig wandern und nicht die Patientinnen und Patienten und das Personal."

Ärztekammer warnt vor Folgen von Gesundheitsreform

Steinhart hat die Pläne bereits am Montag als Aufgabe der Sozialpartnerschaft betrachtet und mit einem Rückzug der Ärztekammer aus dem Gesamtvertrag mit der Sozialversicherung gedroht. Gesundheitsminister Rauch sollte seinen Kurs ändern. Am Dienstag erklärte er in einem schriftlichen Statement, das bei einer Pressekonferenz von Stefan Ferenci, dem Vizepräsidenten der Wiener Kammer und Steinharts Gegenspieler, verlesen wurde, dass die Politik nicht ernsthaft an einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Patienten glauben könne, wenn die fast 50.000 Ärzte in Österreich von der Gestaltung der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen seien.

Ferenci gab bekannt, dass allein die Wiener Kammer insgesamt 8 Mio. Euro für Kampfmaßnahmen bereitgestellt hat. Davon sind bereits 3 Mio. Euro für die Proteste der Wiener Spitalsärzte (einschließlich der Demonstration am 4. Dezember) vorgesehen. In der letzten Woche kamen weitere 5 Mio. Euro hinzu, wovon 2 Mio. Euro für die Anliegen der Spitalsärzte und 3 Mio. Euro für die niedergelassenen Ärzte vorgesehen sind. Unter anderem soll damit eine mediale Kampagne inklusive Anzeigen finanziert werden.

Widerstand der Ärztekammer gegen Gesundheitsreform

Die Ärztekammer protestiert gegen die vom Gesundheitsminister geplante Reform, die noch in diesem Jahr parallel zum Finanzausgleich verabschiedet werden soll. Gemäß dem vorliegenden Entwurf sollen den Ärzten Befugnisse entzogen werden, wie beispielsweise der Abschluss von Gesamtverträgen oder die Festlegung des Stellenplans. Des Weiteren sind weitere Reformen geplant, wie beispielsweise Vorschriften zur Verschreibung von Arzneimitteln, zur Nutzung von Telemedizin und zur verpflichtenden Verwendung der Gesundheitsakte ELGA.

Der Präsident der Ärztekammer, Johannes Steinhart, sah bereits am Montag einen Bruch der Sozialpartnerschaft in den Plänen. Er warnte erneut vor einem Zustand ohne Vertrag, bei dem die Patienten die Arzthonorare selbst zahlen und nur einen Teil von der Krankenkasse zurückerstattet bekommen würden. In einer Aussendung erklärte er: "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärztinnen und Ärzte machen zu können, werden wir aus diesem aussteigen" Er forderte Gesundheitsminister Rauch auf, den "Kurs in den Abgrund verlassen.".

Die Ärztekammer kritisierte auch die Absicht der Regierung, die Änderungen ohne Begutachtungsverfahren durchzuführen. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt dies damit, dass alle beteiligten Partner bereits eingebunden seien. Rauchs Plan sieht vor, dass die Änderungen spätestens nächste Woche im Ministerrat genehmigt werden. Die Regierungsvorlage soll im November im Nationalrat vorgelegt werden, sodass der Beschluss möglicherweise noch im Dezember erfolgen könnte.

(APA/Red)