Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

SPÖ will Justizausschuss vor Beschluss des Gewaltschutzpakets

Die Kritik aus der Begutachtung soll laut Jarolim berücksichtigt werden.
Die Kritik aus der Begutachtung soll laut Jarolim berücksichtigt werden. ©APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert einen Justizausschuss, um vor dem Beschluss des geplanten Gewaltschutzpakets noch einmal darüber zu beraten.
Justiz gegen Gewaltschutz-Novelle

Nach der Kritik von Rechtsanwälten, Richtern und Opferschutzeinrichtungen am von ÖVP und FPÖ geplanten Gewaltschutzpaket drängt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim auf einen Justizausschuss noch vor der Nationalratssitzung am 25. September. Das Gesetz solle dort beraten und die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens berücksichtigt werden, meinte er in einer Aussendung.

"Rund 25 Gesetze werden durch das Paket in wichtigen, sensiblen Bereichen geändert, viele Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren waren sehr kritisch", so Jarolim am Dienstag: "Wenn ÖVP und FPÖ das wichtige Thema Gewaltschutz wirklich ernst meinen, dann müssen sie auch zu ausführlichen Beratungen bereit sein und dürfen die Bedenken von Frauen- und Opferschutzorganisationen nicht vom Tisch wischen."

NEOS für Ausschuss oder Rückzug des Gesetzesantrags

Auch die NEOS kritisieren die eilige Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ beim geplanten Gewaltschutzpaket. Justizsprecherin Irmgard Griss bezeichnete sie am Dienstag als "in hohem Maße unverantwortlich". In einer Aussendung forderte sie, das Paket entweder im Justizausschuss zu diskutieren und abzuändern oder den Antrag zurückzuziehen.

(APA/Red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • SPÖ will Justizausschuss vor Beschluss des Gewaltschutzpakets
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen