SPÖ will flächendeckende Lkw-Maut in ganz Österreich

Die SPÖ möchte eine im ganzen Land eine flächendeckende Lkw-Maut.
Die SPÖ möchte eine im ganzen Land eine flächendeckende Lkw-Maut. ©APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)
Eine flächendeckende Lkw-Maut für ganz Österreich: Das verlangt die SPÖ. Der Verkehrssprecher der Partei, Alois Stöger, hat bereits die Einbringung eines Gesetzesvorschlags dazu angekündigt.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle in dieser Frage endlich die Initiative ergreifen, um die Bürger die unter dem Lkw-Durchzugsverkehr leiden, entsprechend zu entlasten, sagte der NÖ-LH-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ).

Verlagerung von Güterverkehr

Dadurch solle die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene vorangetrieben werden, erläutert Stöger. Auf der Schiene sei das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) schon längst bei jeder Fahrt ab dem ersten Meter verpflichtend, daher sollte eine solche Abgabe auch für Transporte auf der Straße eingeführt werden, um Kostenwahrheit zu schaffen. "Während auf der Schiene alle einen gerechten Beitrag für die entstehenden Kosten leisten, werden im Straßengüterverkehr viele Kosten einfach auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein." Lkws sollten nicht nur auf Autobahnen und Schnellstraßen, sondern auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängige Maut zahlen. Die Mehreinnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sollen laut Stöger in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Entwicklung von Lkw-Aufkommen

Seit Jahren steige das Lkw-Aufkommen in Österreich an. In den letzten beiden Jahren, die von der Pandemie geprägt waren, sei der Lkw-Verkehr nur ganz leicht zurückgegangen, obwohl die Wirtschaftsleistung stärker beeinträchtigt wurde, so Stöger. Und das obwohl die Emissionen auf der Schiene 20 mal geringer seien als auf den Straßen. Er werde diese Woche einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen. "Wir haben ein Verkehrszielegesetz ausgearbeitet, mit dem die Grundlage für eine echte Verkehrswende geschaffen werden kann. Mit klaren Zielen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klaren Vorgaben, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern." Verkehrsministerin Gewessler und die Regierungsparteien müssten dann entscheiden, ob sie für eine echte Verkehrswende eintreten wollten.

"Zeit für eine flächendeckende Lkw-Maut"

Viele Gemeinden werden durch den Schwerverkehr belastet, kritisierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl: Gerade in Niederösterreich leiden viele Bürger darunter, dass die Lkws ihre Strecken zwischen Autobahnen abkürzen und mitten durch kleine Gemeinden fahren. Das bringe neben den Schäden für die Straße, Lärm und Gestank auch ein Sicherheitsrisiko besonders für Kinder und alte Leute mit sich. Die Holztransporte im Waldviertel seien vor 20 Jahren zu 80 bis 90 Prozent über die Schiene abgewickelt worden, heute würde nur mehr ganz wenige Holztransporte mit der Güterbahn transportiert werden. "Alles donnert mit hohen Lkw-Tonnagen durch kleine Gemeinden auf Landesstraßen, das ist gefährlich", so Schnabl. "Es ist Zeit für eine flächendeckende Lkw-Maut, die Mautflucht vermeiden kann und Lebensqualität wieder herstellt."

Kritik von Schnabl

Auch Schnabl sieht jetzt Verkehrsministerin Gewessler am Zug und kritisiert ihr bisheriges Stillhalten, auch im Rahmen der letzten Verkehrsreferentenkonferenz. Für den Vorschlag für eine flächendeckende Lkw-Maut habe man viel Unterstützung aus den Bundesländern bekommen, nur die Verkehrsministerin habe nichts dazu gesagt. Dabei "ersticken viele Gemeinden in Niederösterreich und im ganzen Land im Durchzugsverkehr", so der niederösterreichische SPÖ-Politiker. Zu einer flächendeckenden Lkw-Maut gebe es bereits zahlreiche Studien, die von jährlichen Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro ausgehen. Die Mautgelder könne man für Straßenreparaturen und sinnvolle Klimainvestitionen wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwenden.

Die Schweiz habe den Alpentransit per Lkw eingedämmt, verwies Schnabl auf einen Beitrag im heutigen "Ö1"-Morgenjournal des ORF-Radio. Demnach fahren aktuell jährlich rund 900.000 Lkw über die Schweizer Alpen - beim Brenner sind es rund 2,4 Millionen. In der Schweiz wurden im Vorjahr drei Viertel aller Güter per Bahn über die Alpen transportiert.

Absagen: Gewessler in Kritik

Die Freiheitlichen haben am Montag erneut Kritik an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wegen der Absage an mehrere Straßenbauprojekte geübt. Verkehrssprecher Christian Hafenecker und der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Dieter Dorner attestierten der Ministerin "Gesetzesbruch" und forderten den Rücktritt.

Hafenecker stieß sich insbesondere an den neuen Plänen für die Traisental Schnellstraße (S34), die nun nicht in der geplanten Form umgesetzt wird. "Unsere Landsleute im Zentralraum warten seit fast 50 Jahren. Alle Einsprüche von Gegnern wurden abgewiesen und auch die Umweltverträglichkeit ist gegeben. Die Beerdigung der S34 ist ein Schlag ins Gesicht für alle St. Pöltner und Menschen im Bezirk Lilienfeld", wurde betont.

Baubeginn gefordert

Verlangt wurde in einer Aussendung der sofortige Baubeginn "aller wichtigen Infrastrukturprojekte in Niederösterreich und um Wien". Gefordert sah Dorner auch die ÖVP, die das Vorgehen Gewesslers "gegen die Interessen von rund 90 Prozent der Bevölkerung" unterstütze.

(APA/Red)

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