SPÖ will Finanzhilfen mit Klimaschutz verknüpfen
"Es darf bei diesen beiden Herausforderungen kein Entweder-oder oder eine Prioritätenliste geben", sagte EU-Parlamentarier Günther Sidl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. SPÖ-Umweltschutzsprecherin Julia Herr forderte erneut eine zusätzliche Klimaschutzmilliarde.
Herr fordert zusätzliche Klimaschutzmilliarde
50 Prozent dieser Milliarde sollen in den öffentlichen Verkehr, 25 Prozent in die thermische Sanierung und weitere 25 Prozent in Forschung und Entwicklung im Energiebereich fließen, betonte Herr. Mit dem Geld müssten sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer unterstützt werden. Während das Klimaschutzgesetz mit Ende des Jahres auslaufe, habe Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, die Ergebnisse auf EU-Ebene abzuwarten. Die Klimaziele in Österreich müssten jedoch "ohnehin weitergehen", sagte Herr.
"Die Coronakrise hat uns alle erschüttert", betonte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete. In einem ersten Schritt musste die Ausbreitung der Krankheit gestoppt und in einem zweiten den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Arbeitslosen geholfen werden, sagte sie. In der dritten Phase gehe es darum, wieder Jobs zu schaffen. "Klimaschutzmaßnahmen bieten sich dafür geradezu an", erläuterte Herr. Auch sämtliche Experten würden festhalten, "die Konjunkturmaßnahmen müssen ökologisch gerecht sein".
Herr: "Flugbranche wird sich verändern"
Herr untermauerte die Forderung ihrer Partei nach einer Staatsbeteiligung bei den Austrian Airlines. Es könne nicht sein, dass jetzt Verluste aufgefangen werden, der Staat dann aber bei Gewinnen nicht beteiligt sei. "Die Flugbranche wird sich verändern", sagte sie. Zugstrecken sollten ausgebaut werden, so dass sie eine Alternative zur Kurzstrecke in der Luft bieten.
"Die Gelder, die derzeit investiert werden, müssen an klare, nachvollziehbare und vor allem an ökologische Bedingungen gebunden seien", sagte Sidl. Der EU-Abgeordnete forderte ebenfalls Investitionen in das Zugnetz und in ein leistungsfähiges Stromnetz. Die Coronakrise zeige außerdem, "wir brauchen den Ausbau von Datenleitungen". Es brauche "starke Klimaregionen in Europa", mit Arbeitsplätzen, funktionierenden Gesundheitseinrichtungen und wo die Kinderbetreuung gegeben ist. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zeigen laut Sidl zudem, "dass nicht jeder Arbeitstag ein Tag im Büro sein muss".
(APA/Red)