SPÖ Vorarlberg warnt vor "Triple-S"-Regierung

Zwar war das Thema laut Tagesordnung ein anderes, die Vorarlberger Parteien nützten die erste Stunde der Landtagssitzung am Mittwoch aber vor allem für ein Aufarbeiten des Ergebnisses der Nationalratswahl. Die Opposition kritisierte die ÖVP hart für ihre “Blockadehaltung” in der Bildungspolitik, nicht zuletzt habe sie deshalb im Land mehr als fünf Prozentpunkte eingebüßt.

Ritsch verärgert über ÖVP

Es sei tollkühn, wenn die ÖVP jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Bewegung verlange, regte sich Ritsch auf. Schließlich sei die Volkspartei in den vergangenen Jahren “mit beiden Beinen auf der Bremse gestanden”. Er habe in der Präsidiumssitzung der SPÖ davor gewarnt, ausschließlich mit der ÖVP zu reden, betonte Vorarlbergs SPÖ-Chef und ergänzte: Wegen ihm habe der Kanzler in seinem Statement nach der Sitzung sagen müssen, lediglich “fast alle” hätten sich für Verhandlungen mit der ÖVP zu einer Zweier-Koalition ausgesprochen. Dass die SPÖ hingegen die Strache-FPÖ nicht als Koalitionspartner in Erwägung ziehe, finde er gut.

Schelte auch von der Opposition

Auch seitens der FPÖ und der Grünen hagelte es Kritik an der ÖVP. Österreich müsse von der Blockadepolitik der Volkspartei entfesselt werden, bezog sich FPÖ-Chef Dieter Egger auf einen Wahlslogan der ÖVP. Landeshauptmann Wallner tue gerade so, als ob ihn die Politik seiner Parteikollegen auf Bundesebene nichts angehe. Katharina Wiesflecker (Grüne) sprach von “Farbspielen” der ÖVP. Die Bevölkerung empfinde deren Bildungspolitik als unerträglich.

Wallner erklärte, dass es entscheidend sein werde, in den nächsten Wochen und Monaten inhaltlich die richtigen Akzente zu setzen. Auf Bundesebene müsse die finanzielle Stabilisierung gelingen. Er verwies – an die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gerichtet – dabei auch auf die Summen, die in Salzburg und Kärnten zur Sanierung notwendig sind. “Mit diesem Geld hätte man leicht eine Steuerreform durchführen können”, so Wallner.

Gemeinsame Schule: LH Wallner für “Bewegung”

In Sachen Bildung räumte er ein, “dass in das Thema Gemeinsame Schule Bewegung hinein muss”. Diese seine Haltung sei aber nicht neu, im Land setze man sich sehr qualifiziert mit dieser Frage auseinander. Wenn der Bund für Reformen im Bildungswesen nicht die Kraft aufbringe, werde Vorarlberg einen eigenen Weg einschlagen. Dies sei schon allein im Hinblick auf den Fachkräftemangel ein Gebot der Stunde.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erklärte, dass es im Fall einer Neuauflage einer SPÖ-ÖVP-Regierung einen neuen Arbeitsstil geben müsse. Man solle zum jetzigen Zeitpunkt aber auch “nicht zu eng denken. Vielleicht sollten die Parteienverhandler mehr in Projekten denken und schon vor einer Regierungsbildung mögliche konsensfähige Stoßrichtungen bei ‘großen Themen’ wie etwa Pensionssicherung, leistbares Wohnen, Bildung, Besteuerung und Budgetdisziplin ausloten”, regte Frühstück an.

(APA)