SPÖ und NEOS: Kurz wirft schlechtes Licht auf Österreich

Bundeskanzler Kurz forderte eine gerechte Verteilung, stieg aber dann aus der Verteilungskorrektur aus.
Bundeskanzler Kurz forderte eine gerechte Verteilung, stieg aber dann aus der Verteilungskorrektur aus. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Impfforderungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU sind laut SPÖ und NEOS nach hinten losgegangen. Außer ein schlechtes Bild unter den anderen Mitgliedsstaaten habe die Aktion nichts gebracht.
Knapp 200.000 Impfdosen für Österreich

Scharfe Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im EU-Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen kommt von SPÖ und NEOS. "Wir haben uns vollkommen ins Aus manövriert. Bravo!", schrieb die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon am Freitag auf "Twitter". Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht ein "schweres Versagen von Kurz am EU-Parkett".

Zu wenig Johnson & Johnson-Impfstoff gekauft

Kurz sei "am EU-Parkett nicht nur ausgerutscht, er ist schwer gestürzt", sagte Leichtfried laut Aussendung vom Freitag. Die Regierung Kurz habe zuerst auf 1,5 Mio. Dosen von Johnson & Johnson-Impfstoffe freiwillig verzichtet. Damit hätten, so Leichtfried, im Juni 1,5 Mio. Menschen in Österreich geimpft werden können. Dieser Verzicht sei grob fahrlässig gewesen. "Dann schlägt Kurz wild um sich, um Schuldige für das Impf-Chaos in Österreich zu suchen, attackiert die EU und fordert mehr Impfstoffe. Das Ergebnis dieses völlig undiplomatischen Vorgehens ist: Österreich bekommt keine einzige Dose mehr als vorgesehen", so Leichtfried. Dass sich Österreich nun auch nicht einmal mehr am Solidaritätsmechanismus beteilige, zeige "wie plan- und ziellos Kurz auch in der EU agiere", so Leichtfried. "Österreich hat es nicht verdient, einen Kanzler zu haben, der unser Land ins internationale Abseits stellt."

Schlechtes Image von Österreichs Kanzler Kurz

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bemängelte: "Zuerst hat sich Bundeskanzler Kurz als Aufdecker und Sprecher gegen Ungerechtigkeit inszeniert, sobald es aber darum geht, diese vermeintlichen Ungerechtigkeiten abzustellen, will man nichts mehr davon wissen. Wie vorhergesagt ging es eben nie um gerechte Verteilung oder Solidarität mit bisher benachteiligten Mitgliedstaaten, sondern immer nur um den eigenen Vorteil." Nach Einschätzung von Schieder "wurde an allen Fronten das Schlechteste erreicht: Österreich bekommt nicht mehr Impfstoff als ohnehin vorgesehen und die EU-PartnerInnen sind brüskiert. Das türkis-grüne Impfchaos setzt sich auf allen Ebenen fort."

Gamon kritisierte, dass Österreich die bedürftigen Länder nicht mit eigenen Impfdosen unterstützt habe: "Österreich nimmt an dieser solidarischen Verteilung gar nicht Teil. Das offizielle Österreich lässt andere EU-Staaten im Stich."

Politologe Filzmaier: EU-Streit überlagert Debatte über eigene Fehler

Der Politologe Peter Filzmaier sieht in dem EU-Impfstoffstreit eine gewisse Ablenkung von der Debatte, warum Österreich zu wenig Impfstoffe bestellt habe und wer davon wann gewusst habe. "Es überlagert die Ausgangsdebatte", sagte Filzmaier am Freitag im Gespräch mit der APA. In der innerösterreichischen Öffentlichkeit mache der Streit mit der EU keinen zusätzlichen Unterschied. "Die Basisbotschaft von der Impfung als Game Changer funktioniert nicht mehr."

Dabei sei der EU-Impfstoffstreit weniger "eine selbstgezündete Ablenkungs-Nebelgranate" als ein anderes Thema, welches in der politischen Kommunikation genutzt werde, sagte Filzmaier. Die eigentliche Frage sei, ob Österreich bei der Bestellung etwas falsch oder zu spät gemacht habe. Auch Kurz müsse sich diesbezüglich fragen, ob er nicht früher davon wissen hätte müssen.

Kurz hatte wegen der Causa einen Rückzug des Ko-Vorsitzenden im EU-Lenkungsausschuss und Spitzenbeamten für den Impfstoff-Bestellvorgang, Clemens Martin Auer, erwirkt. In diesem Zusammenhang war bekannt geworden, dass Österreich sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

EU lebt von Allianzen

Filzmaier sieht infolge der österreichischen Haltung im EU-Impfstoffstreit ein langfristiges Problem innerhalb der Europäischen Union. "Die EU als komplexes Gebilde lebt ja von Allianzen." Österreich, das lange in der EU unterrepräsentiert gewesen sei, habe dann versucht bei den "Sparsamen Vier" (Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland) dabei zu sein, "aber das endet jetzt auch wieder". Auf inhaltlicher Ebene werde es nunmehr für Österreich schwieriger werden, Allianzen zu finden, meint Filzmaier. Dass Kurz sich bei der Impfstoffverteilung als "Gerechtigkeitskämpfer für Bulgarien und Tschechien" in Szene setze, werde von diesen Ländern gar nicht gewollt und nütze ihm zudem in Österreich wenig, denn die Stimmungslage in der Bevölkerung sei so, dass man möglichst viele Impfstoffe für sich wolle.

Filzmaier ortet eine "mangelnde Stringenz" und "viel Ad-hoc-Politik" in der Bundesregierung, auch zur EU. Einerseits würden EU-Erfolge anerkannt und die EU als Teil der Lösung gesehen, andererseits gebe es "auch nicht das volle Bekenntnis" und "nationale Einzelausritte" wie bei der angekündigten Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V, bei dem sich ohne Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA die Frage nach Haftungen stelle. "Das ist ein in sich nicht schlüssiger Mix", so der Experte für politische Kommunikation.

(APA/Red)

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