SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion

Claudia Gamon von den NEOS kritisiert die Europafeindlichkeit der FPÖ.
Claudia Gamon von den NEOS kritisiert die Europafeindlichkeit der FPÖ. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag die Europafeindlichkeit der FPÖ. Anlass dafür war der Verbleib eines Teils der FPÖ in der europafeindlichen ENF-Fraktion.
FPÖ tritt nicht aus umstrittenes Fraktion aus

“Dass Strache & Co. damit auch weiterhin mit deklarierten Europafeinden wie dem rechtsextremen Front National oder Geert Wilders verbündet bleiben, zeigt, dass das pro-europäische Bekenntnis der FPÖ nur Schall und Rauch ist”, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plaudere offenbar lieber in Talkshows, “als endlich zur antieuropäischen Haltung der FPÖ, aber auch zu den gefährlichen verbalen Zündeleien von Strache in Sachen Bosnien-Herzegowina Stellung zu nehmen”, betonte Lercher in einer Aussendung. Jörg Leichtfried, Vize-Klubobmann und europapolitischer Sprecher der SPÖ, kritisierte am Freitag Straches in einem Interview vor der Nationalratswahl getätigte Aussagen zu Bosnien-Herzegowina. Mit der “Forderung nach einer Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina” mache der Vizekanzler alle Bemühungen Österreichs als Vermittler am Balkan zunichte, so Lercher.

Straches Bosnien-Aussagen von NEOS kritisiert

Die NEOS kritisierten ebenfalls die Ankündigung der FPÖ, in der ENF-Fraktion zu bleiben. “Jeder pro-europäische Anschein der FPÖ bleibt mit einem Verbleib in der ENF völlig unglaubwürdig – Bundeskanzler Kurz darf das nicht akzeptieren”, betonte die NEOs-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. Dass sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zudem einen Zusammenschluss aller EU-Skeptiker aus anderen europafeindlichen Fraktionen wünsche, mache die Sache nicht besser. “Nur ein Austritt aus der ENF wäre ein glaubwürdiger Schritt”, so Gamon abschließend.

APA/Red.

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