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SPÖ und FPÖ kritisierten Krisenmanagement der Regierung

SPÖ fordert Einbindung von Opposition und Parlament, FPÖ Achtung der Freiheitsrechte.
SPÖ fordert Einbindung von Opposition und Parlament, FPÖ Achtung der Freiheitsrechte. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die SPÖ appelliert im Vorfeld des Nationalfeiertags an die Regierung, Opposition und Parlament bei der Krisenbekämpfung stärker einzubinden

"Diese Kombination aus Überheblichkeit und vielen Fehlern und Versäumnissen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie ihrer Folgen fällt uns jetzt auf den Kopf", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Samstag via OTS. Er kritisierte insbesondere, dass das Parlament bei der Kontrolle der Milliardenhilfen "ausgeschaltet" wurde.

FPÖ spricht von "Verordnungschaos"

FP-Chef Norbert Hofer erinnerte an das "Verordnungschaos" der vergangenen Monate und die Aufhebung der ersten Coronamaßnahmen durch das Verfassungsgericht. "Auch das Coronavirus darf nicht als Rechtfertigung dienen, um den Menschen die Freiheit zu nehmen", forderte Hofer. Außerdem dürfe die Regierung nicht auf jene Menschen vergessen, die unter den gesundheitlichen Folgen der Krisenbekämpfung zu leiden hätten - etwa unter verschobenen Behandlungen und Operationen: "Der gesundheitliche Schaden, der dadurch entstanden ist, war enorm."

(APA/Red)

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