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SPÖ über Chaos bei Corona-Verordnungen verärgert

Leichtfried: "Kein Mensch kennt sich mehr aus, was, wann und wo gilt."
Leichtfried: "Kein Mensch kennt sich mehr aus, was, wann und wo gilt." ©APA/ROLAND SCHLAGER
Wegen der eingehenden rechtlichen Prüfung heißt es weiter Warten auf die Verordnung zu den Einreisebeschränkungen aus Corona-Risikogebieten. Die SPÖ kritisiert dieses "Verwirrspiel".
Noch keine Corona-Regelung zur Einreise

Scharfe Kritik haben SPÖ-Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried und der Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, an der Verschiebung der neuen Regeln zu Einschränkungen bei Einreisen aus Coronavirus-Risikogebieten geübt.

Wegen der eingehenden rechtlichen Prüfung verzögert sich die Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), die eigentlich heute, Freitag, in Kraft treten sollte.

Einreise-Regelung verzögert sich: SPÖ kritisiert "Verordnungschaos"

"Die Regierung setzt das Chaos und das Verwirrspiel bei den Corona-Verordnungen fort. Kein Mensch kennt sich mehr aus, was, wann und wo gilt. Wir verlangen, dass bei für die Bevölkerung derart einschneidenden Verordnungen zumindest eine Kurzbegutachtung gemacht wird sowie Opposition und externe ExpertInnen eingebunden werden", forderte Leichtfried.

Er fügte hinzu, "dass man dafür nicht vier Tage auf Kanzler Kurz hätte warten müssen, um dann Ankündigungen zu machen, die erst wieder nicht rechtzeitig gesetzeskonform umgesetzt werden".

(APA/Red)

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