SPÖ spricht sich erneut für "Weihnachtsruhe" aus

Das erklärte sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Das Ziel von 1.000 sei zu Beginn des harten Lockdowns von der Regierung selbst ausgegeben worden. Mit derzeit mehr als 2.600 sei man davon weit entfernt, und mit aktuell etwa 600 Corona-Patienten in den Intensivstationen komme man auch nicht der angepeilten Zahl von 200 in diesem Bereich nahe. Das Fallzahlniveau von 1.000 sei deshalb wichtig, weil bei diesem Wert die Kapazitäten der Bundesländer für das Contact Tracing gerade noch ausreichen würden, so Rendi-Wagner.

Rendi-Wagner für Handelsschließungen über Weihnachten und Silvester

Weil mit Weihnachten auch das wichtigste Familienfest des Jahres anstehe, drohe nach den Ferien wieder ein starker Anstieg der Coronavirus-Infektionen. Man wäre schnell wieder in einer mit dem November vergleichbaren Situation: Mehr als 5.000 Neuinfizierte pro Tag und eine drohende Überforderung der Spitäler im Jänner und Februar.

Die angesprochen Handelsschließung wäre aus Sicht Rendi-Wagners ein kluger und vorausschauender Weg: "Es sind nur sechs Tage", diese würden aber eine signifikante Entschleunigung des Infektionsgeschehens bringen. Weitere Einschränkungen, etwa auch die Schließungen der Skilifte, wären aus ihrer Sicht nicht notwendig.

Vertrauen der Bevölkerung in Impfung wichtig

Zur kommenden Coronaimpfung zeigte sich Rendi-Wagner bezüglich Anreizen für die Teilnahme skeptisch. "Entscheidend für eine hohe Impfbeteiligung ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Impfung, in Wirksamkeit und Sicherheit", meinte sie. Auch vor einer Impflichtdebatte warnte die SPÖ-Chefin.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) räumte am Mittwoch nach dem Ministerrat zwar ein, dass die Zahl der Neuinfektionen nach wie vor zu hoch sei. "Wir müssen uns nach wie vor anstrengen", appellierte Nehammer an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten. Ob die Regierung neue Einschnitte verordnen könnte, ließ er aber offen. Dies werde man angesichts der laufenden Lagebewertungen entscheiden.

Verteidigt hat Nehammer die Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, auch wenn diese Auslandsösterreicher auf Weihnachtsbesuch trifft. Er verwies darauf, dass die Ausreise nach den Feiertagen auch vor Ablauf der Quarantäne möglich sei: "Uns ist bewusst, dass es beschwerlich ist. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, um Infektionsketten zu durchbrechen."

Auch NEOS gegen Impfpflicht

Gegen eine Impfpflicht sprach sich auch Meinl-Reisinger aus. Sie will mit ihrer "Impfallianz" einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen schaffen, damit diese "zu den Menschen kommen". Wie Rendi-Wagner will auch die NEOS-Chefin auf Vertrauen setzen. Bevor die Regierung aber überhaupt Details über den Impfstoff und einen ordentlichen Impfplan auf den Tisch gelegt habe, "fantasiert man schon von Impfverpflichtungen".

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sprach sich gegen eine Diskussion über einen Impfzwang "irgendwelcher Landeshauptleute, die keine Ahnung haben" aus. Er glaubt sehr wohl, dass die Bereitschaft der Österreicher - entgegen manchen Umfragen - durchaus hoch sei. Allerdings stolpere die Regierung wöchentlich von Maßnahme zu Maßnahme, niemand wisse, was gilt.

Auch FPÖ kritisiert Regierung

Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung übte auch die FPÖ, denn die Corona-Maßnahmen seien "faktenbefreit, lebensfremd und nicht nachvollziehbar". Es sei kein Wunder, dass sich angesichts des Chaos, das die Regierung produziere, die Bürger nicht mehr auskennen: "Die Österreicher haben etwas Besseres zu tun, als täglich neue Verordnungen und Gesetze zu studieren", meinte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.

(APA/Red)