SPÖ sieht bei Tirol-Verordnung rechtliche Probleme
Justizsprecherin Selma Yildirim fand kritische Worte zur aktuellen Tirol-Verordnung
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Nicht unproblematisch sieht die SPÖ die Tirol-Verordnung des Sozialministeriums. Viele Fragen blieben offen, meint Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung.
"Wem müssen die Menschen bei der Ausreise aus Tirol einen negativen Coronatest vorweisen? Wer darf den Test durchführen und bestätigen? Gilt das auch für Menschen, die aufgrund einer durchgemachten Corona-Erkrankung nicht getestet werden, da sie Antikörper haben?", nennt sie Beispiele.
Yildirim ortet mögliche Aufhebungen durch Höchstgerichte
Der Spielraum sei groß und daher drohten wieder einmal Aufhebungen von den Höchstgerichten. Es brauche konkrete Vorgaben, an die sich die Menschen auch halten könnten, fordert die Tiroler Nationalratsabgeordnete.
(APA/Red)
