SPÖ: Selbstentmannung oder Wählervertreibung?

Gastkommentar von Dr. Andreas Unterberger
Gastkommentar von Dr. Andreas Unterberger ©APA
Keine Frage: Sowohl für die Bundesregierung wie insbesondere auch das Land Wien hat der Ausgang der Präsidentenwahl eine wichtige Atempause gebracht. Die Chance/die Gefahr vorzeitiger Parlamentswahlen ist kleiner geworden. Und vor allem die Rot-Grün-Koalition in Wien kann - scheinbar - durchatmen.

Schließlich ist Wien die einzige Rot-Grün-Koalition in Österreich. Schließlich haben die Wiener Genossen Van der Bellen so massiv unterstützt, wie es der SPÖ-Apparat nicht überall gemacht hat (siehe etwa das Burgenland). Schließlich war der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl sogar der Hauptredner bei Van der Bellens Wahlkampfabschluss. Schließlich hat der grüne Kandidat in Wien weitaus am besten von allen Bundesländern abgeschnitten.

Also alles bestens? Also kann sich die Wiener SPÖ nach den schweren Gewitterstürmen des Herbstes, nach erstmals auf offener Bühne stattfindenden innerparteilichen Auseinandersetzungen wieder beruhigt zurücklehnen? Nein, ganz und gar nicht. In der Wiener SPÖ ist sowohl der personelle wie auch inhaltliche Bürgerkrieg in keiner Weise ausgestanden. Der einzige Unterschied durch den Wahlausgang: Die entscheidenden Schlachten werden nicht mehr jetzt unmittelbar nach der Präsidentenwahl stattinden, sondern sind quasi im beiderseitigen Konsens auf nächstes Jahr verschoben. Aber offen sind alle Fragen wie eh und je.

Und erstmals seit zwei Jahrzehnten scheint selbst Michael Häupl nicht mehr unangefochten. Immerhin hat er unter dem wachsenden Druck von unten erstmals selbst einen Nachfolgekandidaten ins Spiel gebracht. Jeder Machtpolitiker weiß: Das ist eigentlich eine Todsünde. Andererseits nimmt Häupl damit aber viel Druck aus der Diskussion und kann so hoffen, selbst ein paar Jahre weiterzumachen.

Der von ihm vorgeschlagene Gerhard Zeiler könnte auch eine durchaus interessante Lösung sein. Der 61-Jährige hat nicht direkt den Stempel der Zugehörigkeit zu einem der beiden zerstrittenen Parteiflügel. Er hat vor allem eine respektable Karriere außerhalb der Partei gemacht, auch wenn er als Taschenträger für Fred Sinowatz begonnen hatte. Zeilers Laufbahn in der internationalen Medienwelt war zweifellos ein toller Erfolgsweg. Sehr zum Unterschied von dem mit ihm ansonsten durchaus harmonierenden Christian Kern, der mit seinen Jobs  in Verbund und ÖBB in Wahrheit nie die Machtsphäre der SPÖ verlassen hat (seit seinem Beginn ebenfalls als Taschenträger; bei ihm war der Chef SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka).

Die zweite große Personaldiskussion in der Wiener SPÖ ist zwar mit Häupl verquickt, aber dennich unabhängig zu sehen. Sie betrifft die Frauengarde rund um den Bürgermeister: Die Damen Wehsely, Brauner und Frauenberger sind der Inbegriff des Misserfolgswegs von Stadt und Partei in den letzten Jahren. Sie stehen heute als hauptverantwortlich für die schlechte Entwicklung in vielen Bereichen da, während sich Häupl selbst immer – taktisch denkend – aus fast allen Sachfragen herausgehalten hat und fast nur als grantiger Kommentator und oberster Hutschenschleuderer wider die politischen Gegner aufgetreten ist.

Diesen drei Frauen sind jetzt de facto für alle Krisen der Stadt  verantwortlich. Etwa für die im Gesundheitswesen (siehe den in Wien im Vergleich zu den übrigen Bundesländern weit wilderen Krieg mit den Ärzten), die in den Kindergärten (siehe die vielen heuer aufgeflogenen Betrugsfälle), die rund um die Mindestsicherung (wo die Wiener Frauen eine effektive Senkung auf das Niveau der anderen Bundesländer und damit eine Verringerung des Asylantenansturms auf Wien bis heute verhindert haben) und die in der gesamten Wiener Wirtschaft (wo das Wiener Wachstum weit niedriger ist als jenes in den anderen Ländern, wo die Wiener Arbeitslosigkeit weitaus am höchsten ist, wo sich die Stadtschulden verdreifacht haben, wo Rathaus- und Stadthallen-Spekulationsgeschäfte teuer geplatzt sind, wo an der Spitze aller kommunalen Betriebe unguter Nepotismus herrscht).

Diese drei Frauen stehen aber zugleich auch für alle jene linken Ideologie-Positionen, welche die SPÖ aus der 68er Bewegung übernommen hat, und welche viele Tausende SPÖ-Wähler vertrieben haben: also für Genderismus und Schwulen-Kult, für Flüchtlingsbegeisterung und Industriefeindschaft. Den Zorn der Bürger ob all dieser Dinge hat Häupl durch Millionen an Bestechungsinseraten für den Wiener Boulevard zwar lange eindämmen können. Jetzt aber geht das nicht mehr so gut. Jetzt müssen wohl jedenfalls einige aus dieser linken Frauengarde den Hut nehmen, sollte Häupl seinen eigenen Sessel noch für ein paar Jahre retten wollen. Das könnte er zumindest versuchen, sind doch die nächsten Wiener Wahlen noch weit entfernt (2020), bei denen Häupl sicher nicht mehr antreten wird.

Diese Rechnung hat nur eine große Unbekannte: In der Wiener SPÖ mit ihrer großen Bobo-Szene und Kultur-Schickeria sind die ideologischen Positionen von Wehsely & Co weit stärker vertreten als in allen anderen Bundesländern. Mit der Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ ist dieser Flügel in der Wiener Partei sogar mehrheitsfähig. Volle 30 Jahre Verteufelung der FPÖ als neonazistische Ausgeburt der Hölle können ja nicht über Nacht ausradiert werden, wenn die Partei nicht total an Glaubwürdigkeit verlieren will.

Diese Position wird vielen Funktionären auch derzeit als besonders notwendig erscheinen, seit ausgerechnet Christian Kern und Heinz Fischer in den letzten Wochen plötzlich die Tore zur FPÖ weit aufgemacht haben. Dass sie das schon vor dem letzten Präsidentenwahltag getan haben, wurde auf der Linken sogar als Dolchstoß gegen Van der Bellen gehandelt, der seine Kampagne ja bis zuletzt ganz auf der von der SPÖ erfundenen Linie der FPÖ-Verteufelung gefahren ist. Mit Van der Bellens Wahlsieg gewinnt aber nun plötzlich jene Interpretation Anhänger, dass Kern und Fischer durch ihre plötzliche Umarmung der FPÖ dieser in Wirklichkeit geschadet hätten, weil sie nun nicht mehr als die totale Antithese zur herrschenden Macht erscheint.

Freilich wird in der internationalen Sozialdemokratie eine SPÖ-Kooperation mit den Freiheitlichen überhaupt als Megaverbrechen gesehen. Eine wirklich vollzogene – und nicht nur angedeutete – Öffnung zur FPÖ würde die SPÖ europaweit zweifellos isolieren. Das erklärt auch, warum ein Treffen zwischen der SPÖ-Führung und der Spitze der schwedischen und deutschen Sozialdemokratie eine Woche vor der Präsidentenwahl in Wien nach außen hin überraschend sang- und klanglos abgelaufen ist. Dabei war allgemein erwartet worden, dass dieses Treffen zum internationalen Schulterschluss für Van der Bellen genutzt werden würde. Aber in Wahrheit ist es den ausländischen Genossen offenbar schon darum gegangen, die SPÖ zu überzeugen, den Cordon sanitaire zwischen der Sozialdemokratie und den “Rechtspopulisten” aufrechtzuerhalten, und Kern in die Schranken zu weisen.

Die Wiener Frauengarde wird sich jedenfalls genau mit dieser Anti-FPÖ-Argumentation einzuzementieren versuchen.

Freilich: So sehr das Anti-FPÖ-Dogma seit den 80er Jahren zum innersten genetischen Kern der SPÖ und damit ihrer Glaubwürdigkeit geworden ist, so richtig ist auch die Erkenntnis von Kern (und seinem Nachplapperer Fischer): Wenn man sich weiterhin die Option einer Koalition mit der FPÖ nimmt, dann geht die SPÖ unweigerlich in eine lange Phase der Opposition. Rot-Grün geht sich ja jetzt schon nur noch in Wien aus, und auch da hat es ein Ablaufdatum. Immerhin hat der FPÖ-Kandidat beim ersten Wahlgang der Präsidentenwahl – wo sechs Kandidaten angetreten sind! – österreichweit mit über 35 Prozent ein gewaltiges Ergebnis erzielt, von dem die anderen Parteien nur träumen können.

Das sich vor allem in Wien manifestierende Dilemma der SPÖ ist also gewaltig, weit über alle Personaldiskussionen hinaus. Mit der einen Variante entmannt man sich koalitionstaktisch, mit der anderen isoliert man sich international und vertreibt gerade in Wien einen guten Teil der Wähler zu den Grünen und Neos (die ja beide ebenfalls das Anti-FPÖ-Gen haben). schließlich hat man mit der hundertrpozentigen VdB-Unterstützung ja gerade die Wähler daran gewöhnt, dass es für einen Sozialdemokraten eh dasselbe wäre, wenn sie einen Grünen wählen. Dieses ideologische Positionierungs-Dilemma ist tausend Mal schwieriger zu lösen als jede Personalentscheidung. Solche werden ja bei den Genossen im Hinterzimmer routiniert und eiskalt gelöst. Wie heuer selbst ein amtierender Bundeskanzler erfahren musste.

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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