SPÖ nicht gegen Selenskyj-Rede im Nationalrat

Sollte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als dafür Zuständiger eine Einladung aussprechen, werde die SPÖ "nicht dagegen sein", meinte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Er verwies allerdings gleichzeitig auf Österreichs Neutralität.

FPÖ unterstützte Selenskyj-Rede im Nationalrat nicht

Die bringt auch die FPÖ, die in den vergangenen Jahren enge Kontakte nach Russland gepflegt hat, als Argument vor, warum man die von den NEOS angeregte Einladung an den ukrainischen Staatschef in der Präsidiale nicht unterstützt hat.

SPÖ wies auf Österreichs Naeutralität hin

Leichtfried betonte, die SPÖ habe in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass Österreichs neutraler Status berücksichtigt werden müsse, der ja auch ein großer Vorteil sein könne, wenn es darum geht, als Vermittler aufzutreten.

Klar sei jedoch, dass Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine durch das Putin-Regime aufs Schärfste verurteile. Denn Österreich sei niemals neutral gegenüber der Verletzung von Völkerrecht und Menschenrechten.

Sobotka nicht gegen Selenskyj-Rede

Aus dem Büro Sobotkas, an das der Ball von der SPÖ zugespielt worden war, hieß es zur APA: "Wenn das Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt ist, wird man eine Lösung finden. Ich war und bin jedenfalls dazu bereit, das zu ermöglichen."

Ein etwaige Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Nationalrat müsste fraktionsübergreifend gewollt sein und sollte mit praktischen Resultaten für die Ukraine verbunden sein, sagte der APA am Mittwoch auch ein informierter ukrainischer Gesprächspartner. Diesbezügliche Kontakte zwischen dem Nationalrat und dem Präsidentenbüro in Kiew habe es noch keine gegeben, ein seit Dienstag diskutierter Auftritt sei eine österreichische Initiative.

Debatte um Selenskyj-Rede im Nationalrat

Konkret würde man in Kiew gerne symbolische Resolutionen des österreichischen Parlaments zur wirtschaftlichen und humanitären Unterstützung der Ukraine sowie zu einem EU-Beitritt des Landes sehen, hieß es. Selenskyj könnte sich in einer etwaigen Ansprache dann auf derartige Entscheidungen des österreichischen Parlaments beziehen. Nicht wiederholen sollte sich eine Situation wie im deutschen Bundestag, wo die Abgeordneten sofort nach der Rede des ukrainischen Präsidenten zur Tagesordnung übergegangen seien und man sich etwa wechselseitig zum Geburtstag gratuliert habe.

Der Gesprächspartner betonte, dass eine Rede des Präsidenten im Nationalrat aus ukrainischer Perspektive derzeit "nicht extrem wichtig" sei, aber möglich, so sie wirklich gewollt sein sollte und es "ein ehrliches Angebot" gäbe.

Doskozil hält Ablehnung von Selenskyj-Rede für Fehler

Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hält die Ablehnung einer Rede von Selenskyj für einen Fehler und sieht darin überhaupt "keine Frage der Neutralität, wenn jemand seine Meinung transportiert". "Das war ein außenpolitischer Fehler, der hätte nicht passieren dürfen", stellte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt fest und verwies auf die Vergangenheit, in der Österreich in anderen Fällen Partei ergriffen habe. Dem ukrainischen Ministerpräsidenten, der mit dem Rücken zur Wand stehe, nicht das Wort zu erteilen, hält er für "falsch", zumal auch jeder wisse, wer "die Schuldfrage trägt und wer Kriegsverbrechen betreibt".

NEOS erstaunt über "Sinneswandel" der SPÖ

"Erstaunt, aber auch erfreut" über "den offensichtlichen Sinneswandel der SPÖ" zeigte sich unterdessen NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak nach Leichtfrieds Stellungnahme. "Nach 24 Stunden zu behaupten, dass die SPÖ nie gegen eine Rede Selenskyjs war, weil es keine Abstimmung dazu gab, ist einigermaßen verwunderlich und zeigt deutlich die fragwürdige Haltung der SPÖ: Nur nicht konkret Stellung beziehen, im Zweifel lieber nichts tun und mit fadenscheinigen Argumenten dagegen kommen." Es gehe hier nicht nur um die Frage, ob Selenskyj vor dem Parlament spricht, sondern "wie stark sich Österreich tatsächlich auf die Seite der Ukraine stellt und was wir als neutrales Land alles tun können, um Putin zu stoppen". Dafür sei eine eindeutige Haltung notwendig.

Nachdem jetzt offenbar fast alle Fraktionen für eine Rede Selenskyjs im Hohen Haus seien, schlug Scherak eine Nationalratssondersitzung nächste Woche vor, in deren Rahmen die Rede stattfinden soll.

Selenskyj sprach mit Abgeordneten in Deutschland, USA und dem EU-Parlament

Selenskyj war in den vergangenen Tagen in mehreren Ländern die Möglichkeit gegeben worden, per Video zu den Abgeordneten zu sprechen - etwa in Deutschland, Italien, Kanada und den USA sowie im Europaparlament.

(APA/Red)