SPÖ mit Bedingungen, FPÖ lehnt ab: Lockdown spaltet Opposition
Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung zu einem weiteren Lockdown zur Bekämpfung der Coronakrise an rasche Entschädigungen für betroffene Unternehmen und eine Arbeitsplatzgarantie. Außerdem forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben müssen. Die FPÖ schließt eine Zustimmung im Hauptausschuss des Nationalrats dagegen von vornherein aus.
Zweiter Lockdown für SPÖ-Chefin "unvermeidlich"
Die Regierung spricht am Samstag mit den Oppositionsparteien über die geplanten Maßnahmen. Formal ist sie zwar nicht auf die Mitwirkung der Opposition angewiesen, weil die türkis-grüne Mehrheit zum Beschluss von allfälligen Unternehmensschließungen und Ausgangsbeschränkungen ausreicht. Rendi-Wagner geht allerdings davon aus, dass die Regierung schon allein für die Akzeptanz ihrer Maßnahmen in der Bevölkerung Wert auf die Zustimmung der größten Oppositionspartei lege.
Zwar hält Rendi-Wagner angesichts der stark steigenden Infektionszahlen einen zweiten Lockdown für "unvermeidlich", um Gesundheitsversorgung und Spitäler abzusichern. Sie fordert die Regierung aber auf, diesmal auch die Arbeitsplätze abzusichern. "Die Fehler der Bundesregierung, die im März begangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen", verweist Rendi-Wagner auf "panikartige Massenkündigungen" und 200.000 Arbeitslose mehr.
Unternehmen sollen rasch entschädigt werden
Gemeinsam mit SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter forderte die SP-Chefin am Freitag rasche und unbürokratische Entschädigungen für betroffene Unternehmen. Diese sollen möglichst den gesamten Verdienstentgang ersetzt bekommen und im Gegenzug eine Arbeitsplatzgarantie abgeben müssen. "Für die Rettung der Gesundheitsversorgung darf nicht der Zusammenbruch der Wirtschaft in Kauf genommen werden", so Rendi-Wagner. Geht es nach Matznetter, soll das Geld noch im November fließen - anders als beim ersten Lockdown, wo der Großteil der zugesagten Hilfsgelder noch immer nicht bei den Unternehmen angekommen sei.
Welche Branchen von einem Lockdown betroffen sein sollten, will Rendi-Wagner nicht beurteilen, weil die Ergebnisse der Clusteranalysen nicht öffentlich verfügbar seien. Die Regierung müsse sich jedenfalls auf jene Bereiche konzentrieren, wo laut Datenanalysen das größte Infektionsrisiko vorliege. Und sie müsse die Grundlagen ihrer Entscheidungen öffentlich transparent machen, so die SP-Chefin.
FPÖ lehnt zweiteren Lockdown ab und fordert "völlige Kehrtwende"
Klar abgelehnt wird ein weiterer Lockdown von der FPÖ. "Die FPÖ wird keinen Beitrag dazu leisten, Österreich noch tiefer in das schwarz-grüne Loch einer grundfalschen Corona-Strategie zu manövrieren", deponierte Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Die kolportierte nächtliche Ausgangssperre bezeichnete Kickl als "Freiheitsberaubung". Die FPÖ werde nicht die "Panikreaktion von Kurz und Co." legitimieren.
Die FPÖ fordert anstatt schärferer Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus den Schutz der "vulnerablen Gruppen" und ein "Höchstmaß an Normalbetrieb für alle anderen". Außerdem fordert die FPÖ den Stopp der Testung von Symptomlosen. Es brauche eine "völlige Kehrtwende" in der Corona-Strategie.
(APA/Red)
