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SPÖ macht Kurz alternativlos

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/ROBERT JAEGER
Gastkommentar von Johannes Huber. Die Genossen um Rendi-Wagner bringen kein Gegenprogramm zusammen. Zu zerstritten sind sie.

Politisch gesehen war diese Woche eine Katastrophe für Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz: Erstmals seit sieben Jahren sei er nicht mehr der beliebteste Politiker in Österreich, nach genau 2.484 Tagen habe ihn Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grünen) vom Thron gestoßen, berichtete die Gratiszeitung „Heute“. Das muss für ihn, der an Umfragen pickt, tragisch gewesen sein. 

Alles? Nein: Österreich ist plötzlich nicht mehr das Land, das im Umgang mit der Pandemie zu den Besten der Besten gehört. Gemessen an der Bevölkerung hat es wesentlich mehr Neuinfektionen als Deutschland und sogar Italien. 

Alles? Nein, noch immer nicht: Kurz‘ Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist ein echtes Sicherheitsrisiko geworden. Einmal sagt sie, Kasernen werden nicht aufgelöst, dann nimmt sie das wieder zurück. Ein anderes Mal will sie das Heer zum bloßen Hilfswerk degradieren, dann bekennt sie sich doch zur Wehrhaftigkeit. Und jetzt wollte sie die „Saab“-Jets auch noch ersatzlos ausfliegen lassen, legte dann jedoch ein „Rechts – um“ hin und lässt nun zumindest eine Leasing-Variante für andere Flugzeuge prüfen.

Der ÖVP geht’s nicht gut. Aber noch immer gut genug, um sich keine Sorgen machen zu müssen, die Macht zu verlieren. Natürlich, zumal so bald keine Nationalratswahl ansteht, müsste sie jetzt sowieso nicht nervös werden. Wirklich beruhigen kann Kurz und Co. jedoch, dass sie de facto alternativlos sind: Es gibt niemanden, der ihnen gefährlich werden könnte. Die Grünen lernen in der Regierung erst passabel schwimmen bzw. bei rauer See über Wasser zu bleiben. Die Freiheitlichen sind nicht wahrnehmbar. Auch wenn sie mit NS-artiger Diktion tun, was sie können (sie wollen etwa „Unkrautbekämpfungsmittel“ gegen ungezügelte Zuwanderung sein). Die Neos stagnieren im mittleren, einstelligen Prozentbereich. 

Bleibt die SPÖ, die weiterhin groß und Kanzlerpartei-Kandidatin sein möchte. Ein tragischer Fall von Selbstüberschätzung. Lächerlich. Oder traurig. Wie auch immer man es sehen mag: Sich durch die Mitgliederbefragung im Frühjahr gestärkt fühlend, legte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner vor wenigen Tagen ein „Kraftpaket“ vor. Im Zentrum stand eine Vier-Tage-Woche für Arbeitnehmer. 

Politische Mitbewerber hätten sich nicht die Mühe machen müssen, es zu kommentieren. Genossinnen und Genossen Rendi-Wagners haben es selbst vernichtet: Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) erklärte, dass es momentan andere Prioritäten gebe und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) dozierte im „Standard“ lang und breit, warum die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung ein Schmarren sei. Pikant: Nebenbei watschte Doskozil auch noch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mitsamt Anhang ab; und zwar als jämmerliche Pseudolinke. Damit kann Rendi-Wagner einpacken. Und im Grunde genommen endlich auch den Parteivorsitz abgeben. Mit solchen „Freunden“ geht gar nichts. Null. Nada, cero, niente.

Da kann sich die SPÖ nie zu einer Alternative zur ÖVP von Sebastian Kurz entwickeln. Durch ihre Zerrissenheit stärkt sie diese vielmehr. Und das wiederum ist schlecht für die Demokratie. Ganz besonders in Zeiten wie diesen, in denen es extrem viel Handlungsbedarf und umso mehr Notwendigkeit für einen Wettbewerb um die besten Ideen geben würde. 

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik

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