SPÖ kritisiert "Schneckentempo" bei Covid-Impfungen

Rendi-Wagner stellt eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Anschober.
Rendi-Wagner stellt eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsminister Anschober. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die SPÖ ist mit der Impfstrategie der Regierung unzufrieden. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stellt deswegen in der NR-Sondersitzung eine "Dringliche Anfrage" an den Gesundheitsminister.

Der SPÖ geht es mit dem Impfen gegen Corona zu langsam. Die Partei wirft der Regierung ein "Impf-Chaos" vor und hat deshalb für den heutigen Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen.

In einer "Dringlichen Anfrage", die bereits um 7.30 Uhr bei noch äußerst spärlich besetzten Reihen im Sitzungssaal eingebracht wurde, fordert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auf, das "Schneckentempo" zu beenden. Debattiert wurde die "Dringliche" ab 10.30 Uhr.

SPÖ kritisiert im Nationalrat "Impf-Chaos": Dringliche an Anschober

"Österreich wurde von der türkis-grünen Bundesregierung in nahezu allen Bereichen schlechter durch die Krise geführt als andere Länder", bemängeln die Roten in ihrer "Dringlichen" mit Verweis auf Todesfälle und Arbeitslosenzahlen. Nun setze sich "dieses chaotische und schlechte Krisenmanagement leider auch noch im Bereich der Impfungen fort", denn Österreich hinke bei der Verabreichung der gelieferten Impfungen massiv hinterher. Nicht nur im Vergleich mit Israel, sondern auch innerhalb der EU sei Österreich "im Schneckentempo unterwegs". Deutschland etwa habe umgerechnet auf die Bevölkerungszahl bereits fünf Mal mehr Impfungen verabreicht als Österreich.

Zuerst habe man die Impfstrategie "Abwarten und erst einmal nichts tun" verfolgt, kritisiert die SPÖ in ihrer Anfrage, man habe vorhandene Impfdosen lieber im Kühlschrank liegen lassen. Dass der Kanzler dann den Gesundheitsminister ausgebremst und den Impfstart von 12. Jänner auf 7. Jänner vorverlegt habe, zeige das "Impf-Chaos" der Bundesregierung deutlich auf. Die SPÖ erinnert beispielsweise an die Lieferung von fast 800 Impfdosen an ein Pflegeheim in Wien-Floridsdorf, wo allerdings nur Impfdosen für 120 Bewohner bestellt worden waren. "Solche Pannen dürfen einfach nicht passieren, denn sie zerstören das Vertrauen der Bevölkerung und führen dazu, dass die Impfskepsis wächst."

SPÖ-Chefin fordert Details zu Impfzahlen

Hinzu komme ein "schwarzes Loch" im Bereich der Information rund um die Impfungen: "In Österreich kennt man weder einen aktuellen Stand über die Anzahl der geimpften Personen, noch weiß man wann, wer, wie und wo genau zu einer Impfung kommen kann", meint die SPÖ. Von Gesundheitsminister Anschober will man deshalb unter anderem Genaueres zu Impfzahlen wissen. "Wenn man schon Überforderungserscheinungen bei der Impfung in den Alten- und Pflegeheimen beobachten musste, wie bereitet man sich konkret auf die Durchimpfung der breiten Bevölkerung vor?", lautet eine weitere Frage. Außerdem fragt die SPÖ nach Details zur Impfstoffbeschaffung.

Die Corona-Impfung sei "die Tür zur Freiheit und zur Normalität", die Regierung dürfe diese Chance nicht verspielen, "ist gerade aber am besten Weg dorthin", befürchten die Roten. "Statt Zögern und Zaudern muss das Motto jetzt lauten: Impfen, impfen, impfen!"

Anschober warf SPÖ populistische Argumentation vor

Die SPÖ und der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben sich im Nationalrat einen Schlagabtausch über die Corona-Impfungen geliefert. Während SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner das "Impf-Chaos" kritisierte und "mehr Tempo" forderte, warf Anschober der SPÖ vor, populistisch zu argumentieren. Das Tempo der Impfung in Österreich werde alleine durch Zulassung und Lieferung von Impfstoffen bestimmt, versicherte er.

Sein Ziel sei es, möglichst vielen Menschen die Impfung zu ermöglichen. Informationen dazu, wann welche Zielgruppen zum Zug kommen sollen, werde man laufend aktualisieren. Ab Ende des ersten Quartals soll es seinen Angaben zufolge auch Impfungen in Unternehmen - zum Beispiel der kritischen Infrastruktur - geben.

Aussuchen werden sich die Betroffenen ihren Impfstoff allerdings nicht können, wie Anschober betonte. Welcher Impfstoff zum Einsatz komme, werde unter anderem von dessen Eigenschaften abhängig sein, "so dass eine freie Wahl auch aufgrund der Verfügbarkeit nicht möglich sein wird". So sei der Biontech/Pfizer-Impfstoff wegen der Lagertemperatur von minus 70 Grad nicht zum Einsatz bei niedergelassenen Ärzten geeignet. Allerdings sei derzeit kein bedeutender Qualitätsunterschied zwischen den Impfstoffen anzunehmen.

Zurückgewiesen wurde von Anschober, dass sich Österreich zusätzliche Impfdosen außerhalb des auf EU-Ebene verhandelten Rahmens hätte sichern können. Dies wäre vertragswidrig gewesen, betonte der Minister.

"Lockdown-Fetischisten" und "Herumgewurschtle": Kickl in Rage

Die FPÖ-Fraktion fiel mit "Kurz muss weg"-Taferln auf, überhaupt redete sich der blaue Klubchef Kickl wieder einmal in Rage: "Sie sind ja Lockdown-Fetischisten", warf er der Regierung angesichts der Diskussion um eine Verlängerung an den Kopf. Mit dem "Impf-Chaos" und "Herumgewurschtle" habe man einerseits die Kritiker bestätigt und andererseits jene, die der Impfung etwas positives abgewinnen konnten, auch noch vor den Kopf gestoßen - "der Gamechanger beginnt mit einem doppelten Knieschuss dieser Bundesregierung".

Ins Visier nahm Kickl aber auch die SPÖ, die ja weiterhin mit der Koalition übers "Reintesten" verhandelt. Die Roten seien "im Komplizenmodus" beim "System der Test-Apartheid". Rendi-Wagner agiere außerdem wie "eine Sprecherin der Pharmaindustrie", "wo gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden", denn die Corona-Impfung sei "ein Massenexperiment und nichts anderes", findet Kickl. "Welcher türkise Teufel ist denn da in Sie hineingefahren?", fragte Kickl, und teilte auch gleich selbst seine Vermutung mit: "Es liegt ein fliegender Wechsel in der Luft", die SPÖ wolle statt den Grünen in die Regierung.

Kritik auch von NEOS und ÖVP

"Herr Minister, das war verkorkst", übte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Kritik am Impf-Fortschritt. "Je länger Sie schwadronieren, desto mehr ist schiefgelaufen in Ihrem Ressort", schloss Meinl-Reisinger aus Anschobers ausufernder Rede. Man fordere eine echte Impfstrategie und einen Impfgipfel. Sie verstehe nicht, warum sich Anschober hinstelle und sich selbst lobe, obwohl man sehe, wie viel besser andere Länder seien. Man müsse die Frage stellen, ob es an "Leadership" und "echten Management-Qualitäten" fehle.

"Es gibt einen Impfplan", betonte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz, jetzt seien zunächst Hochrisikogruppen und das Gesundheitspersonal dran. Alle, die sich impfen lassen wollen, bekämen die Gelegenheit dazu, versicherte sie.

(APA/Red)

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