SPÖ kritisiert: Kurz entzieht sich Verantwortung in der Krise
Die FPÖ will die Österreicher zu den Grundsätzen der Corona-Politik befragen. Statt einer wegen des Fristenlaufs verzögerten Volksbefragung solle dazu zeitnah eine formlose Konsultation der Wahlberechtigten mittels Fragebogen sowie online stattfinden, schlug Parteichef Norbert Hofer am Dienstag vor. Die SPÖ warf unterdessen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, sich der Verantwortung in der Corona-Krise zu entziehen.
Leichtfried: Kurz müsse Verantwortung übernehmen
In Zeiten einer so schweren Krise müsse der Bundeskanzler Verantwortung übernehmen, wie das etwa auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mache, forderte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. Trotz dramatisch steigender Zahlen höre man von Sebastian Kurz aber nichts. "Der Kapitän hat das sinkende Schiff verlassen", konstatierte Leichtfried.
Zu der von der Opposition angekündigte Bundesrats-Blockade des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes meinte Leichtfried, es brauche kein neues Epidemiegesetz. Die angekündigten Zugangstests für Geschäfte hätten sich mit der Verlängerung der Osterruhe in Wien"erledigt". Und im Hauptausschuss habe die SPÖ am Dienstag den regionalen Lockdowns ohnehin zugestimmt. Bezüglich des Lockdowns plädierte Leichtfried dafür, zumindest in der Ostregion einheitlich vorzugehen. Für Wien wurde der Lockdown ja bis 10. April verlängert, Niederösterreich und das Burgenland wollen noch abwarten.
Hofer will Bürgerbefragung durchführen
Die von Hofer gewünschte Befragung der Bürger sollte sich nach Ansicht des FPÖ-Obmannes um die Grundsätze der Corona-Politik drehen. "Sind Sie bereit, weitere Lockdowns mitzutragen? Sind Sie für einen 'Grünen Pass'? Sollen Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe in der Pandemie grundsätzlich geöffnet bleiben?", könnten nach den Vorstellungen Hofers die Fragen lauten. Der FPÖ-Obmann begründete seine Initiative damit, dass die Bewältigung der Krise nur dann erfolgreich gelingen könne, "wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt".
(APA/Red)
