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SPÖ-Krise: Gar nichts überstanden

Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber.
Der heutige Gastkommentar von Johannes Huber. ©APA/Barbara Gindl
Gastkommentar von Johannes Huber. Weder für Pamela Rendi-Wagner noch für Michael Ludwig läuft es rund. Ganz im Gegenteil.

2018 ist für die SPÖ das Jahr der Erneuerung gewesen: Pamela Rendi-Wagner hat die Bundesorganisation, Michael Ludwig – inklusive Rathaus – das ebenfalls schwer angeschlagene Wien übernommen. Die Partei hat die große Krise damit aber noch nicht überwunden. Im Gegenteil, 2019 und 2020 könnte es für sie noch viel schlimmer kommen.

Mit der Kür von Rendi-Wagner ist die SPÖ ein ziemlich großes Risiko eingegangen. Vor allem zu diesem Zeitpunkt: Im tagespolitischen Klein-Klein unerfahren, besteht die Gefahr, dass die 47-Jährige aufgerieben wird. Abgesehen davon sollte sie zunächst angriffige Opposition betreiben. Das ist jedoch ein gewisser Widerspruch zur Rolle, die sie letzten Endes als staatstragende Kanzlerkandidatin spielen sollte.

Und überhaupt: Im kommenden Mai finden die Europawahlen statt. Platz eins ist für die SPÖ nicht sicher: Schickt die ÖVP ihre Kandidaten, allen voran Othmar Karas, zu einem Vorzugstimmen-Wettbewerb aus, könnte die Sebastian-Kurz-Bewegung eine unschlagbare Mobilisierungskraft entwickeln. Ganz zu schweigen von der FPÖ: Sie hat das Anti-EU-Monopol und damit ein gutes Ergebnis fast schon fix.

So gesehen ist für die SPÖ alles bis hin zu Platz drei möglich. Umso mehr als sie nur mit Andreas Schieder ins Rennen geht: Das ist der Mann, der in der Kampfabstimmung um die Michael-Häupl-Nachfolge gegen Michael Ludwig gerade einmal 43 Prozent zusammengebracht hat; der Mann also, dessen Strahlkraft selbst in den Reihen der eigenen Partei begrenzt ist.

Was eine SPÖ-EU-Wahl-Niederlage für Rendi-Wagner bedeuten würde, mag sich diese wohl kaum ausmalen: Es würde erstens bedeuten, dass sie null Aufbruchsstimmung ausgelöst hat. Es würde zweitens heißen, dass Schwarz-Blau gestärkt und Rot noch weiter geschwächt ist. Und es würde drittens darauf hinauslaufen, dass in der ohnehin schon krisengeschüttelten Partei Leute wie Hans Peter Doskozil noch viel lästiger werden für Rendi-Wagner.

Wiens Bürgermeister und Stadt-Parteiobmann Michael Ludwig kann dem nicht erste Reihe fußfrei zuschauen. Er, der sich spätestens 2020 einer Gemeinderatswahl stellen muss, hat zunehmend selbst Probleme: Dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei diesem Urnengang nicht mitmischen will, ist zunächst schön für Ludwig. Im Endeffekt bedeutet es aber auch, dass es ungleich schwerer wird für ihn, Wähler für die SPÖ zu gewinnen. All jene, die das zuletzt nur getan haben, um Strache als Bürgermeister zu verhindern, werden ausfallen.

Zudem ist die jüngste „Krone“-Berichterstattung über einen Rechnungshof-Rohbericht eine Warnung für Ludwig: Das wirkungsstarke Blatt schrieb wortgewaltig von einem „Sumpf aus Gier“, der sich um den von der Stadt geförderten Verein der Wiener Kinder- und Jugendbetreuung entwickelt habe. Gehaltserhöhungen und Jubiläumsgelder hätten Zusatzkosten in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich verursacht. Mitten drin: die Ehefrau des „berühmten SPÖ-Granden Harry Kopietz“, Brigitte Kopietz. Sie sei bis zu ihrer Pensionierung Geschäftsführerin des Vereins gewesen.

Sicher, Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky hat laut „Krone“ den Vereinssumpf augenblicklich trockengelegt. Das Problem ist für die SPÖ jedoch, dass dieser Sumpf erst jetzt mit einer solchen Wucht öffentlich wird. Und dass sie damit rechnen muss, dass aus den übrigen Vereinen und Unternehmen, an denen sie direkt oder indirekt beteiligt ist, weitere Geschichten bekannt werden, die ebenfalls an ihr hängen bleiben. Die Partei hat schließlich mehr Gegner denn je, die daran interessiert sind, sie zu schwächen. Das macht es extraschwierig für sie, sich bei der Gemeinderatswahl 2020 zu behaupten.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

 

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