SPÖ-Klage gegen die Aliquotierung der Pensionen

Wenn nicht am Mittwoch im Plenum die Abschaffung dieses "Pensionsraubs" paktiert wird, will man sich an das Höchstgericht wenden, wie der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz Dienstag Vormittag kundtat. Allerdings braucht man dafür die Unterstützung einer anderen Fraktion.

SPÖ macht mit Klage gegen die Aliquotierung der Pensionen ernst

Denn die SPÖ will es über eine so genannte Drittel-Beschwerde versuchen. Dafür benötigt es eben ein Drittel der Abgeordneten und damit realistisch gesehen die Unterstützung der Freiheitlichen. Daran glaubt Leichtfried: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPÖ bei sowas nicht mitgeht." Das Anliegen unterstützen wird die SPÖ morgen auch mit einem "Dringlichen Antrag" im Plenum.

Aliquotierung der Pensionen sei eine verfassungswidrige Regelung

Leichtfried wiederholte, dass für ihn die Aliquotierung eine ungerechte, unsachliche und höchstwahrscheinlich verfassungswidrige Regelung darstelle: "Das Sternzeichen bestimmt die Pensionshöhe für die Zukunft." Dabei geht es darum, dass das Pensionsplus im ersten Jahr nach dem Antritt des Ruhestands danach bemessen wird, in welchem Monat man in Pension gegangen ist. Bei einem Übertritt im November oder Dezember gibt es im ersten Pensionsjahr gar keine Erhöhung.

Pensionsverluste würden ein ganzes Leben lang mitgeschleppt

Wie Leichtfried betonte, würden diese Verluste dann ein ganzes Leben mitgeschleppt. Das summiere sich auf eine Einbuße von im Schnitt zwei Jahrespensionen. Auch ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass die Lösung "grob unsachlich" sei.

Wohnzuschüsse als zweites Hauptthema der SPÖ

Zweites Hauptthema für die SPÖ in der Plenarwoche sind die Wohnzuschüsse. Die missfallen den Sozialdemokraten insofern, als sie eine Mietpreisbremse wollten. Was die Regierung nun tue, sei ein weiteres Anheizen der Inflation. Das sei sowohl sozial- als auch wirtschaftspolitisch eine "Katastrophe". Man fördere nur die Renditen von Vermietern und Immobilien-Lobby.

NEOS-Klubobmann äußerte Unmut an Wirtschaftspolitik der Regierung

Dass die Nationalratssitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde startet, in der die ÖVP über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren will, bietet für den stellvertretenden Klubobmann der NEOS Nikolaus Scherak Anlass, Unmut an der Wirtschaftspolitik der Regierung auszudrücken. Das Gießkannenprinzip, nach dem Hilfen verteilt werden würden, sei kontraproduktiv und würde die Inflation befeuern. Stattdessen wünscht er sich eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten. "Mitarbeiter verdienen zu wenig und sie kosten Unternehmen zu viel", so Scherak bei einer Pressekonferenz.

NEOS fordern von Krankenkasse finanzierte Psychotherapie

Die NEOS fordern außerdem eine von der Krankenkasse finanzierte Psychotherapie. Pro Behandlung bekomme man nur einen Bruchteil retour, so NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Kein Kind oder Jugendlicher solle sich Sorgen machen müssen, ob die Eltern eine Therapie bezahlen können. Eine parlamentarische Petition zur Forderung hätten Dienstagfrüh bereits über 3.000 Personen unterstützt.

Virtuelle Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Erfreut zeigte sich Scherak über die virtuelle Rede, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Parlament halten wird. Die Rede könne Anlass zu einer Debatte über eine Sicherheitsstrategie und die Neutralität bieten - denn diese reiche nicht aus, um Österreich zu schützen.

(APA/Red)