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SPÖ-Frühjahrskampagne dreht sich um Corona-Impfstoff und Arbeit

"Politik die alle mitnimmt" will die SPÖ machen, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch
"Politik die alle mitnimmt" will die SPÖ machen, so Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ©APA/ROBERT JAEGER
Die Themen Corona-Impfstoff und Arbeit stehen im Zentrum der aktuellen Frühjahrskampagne der SPÖ. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch stellte diese am Mittwoch vor.

Die SPÖ stellt die Frage der Corona-Impfung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ins Zentrum ihrer Frühjahrskampagne. Es gehe darum, die Sorgen, Ängste, Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und konkrete Lösungsansätze zu bieten, umriss SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Mittwoch das Kampagnen-Motto "Politik, die alle mitnimmt". "Wir hören jenen zu, für die sich die Regierung nicht interessiert", sagte er.

SPÖ kümmert sich um Anliegen der "großen Verlierer" der Krise

Es gehe vor allem um die Anliegen von Kindern, Familien, Frauen und arbeitslosen Menschen, die zu den "großen Verlierern" der Krise gehörten. Diese würden "von der Regierung nicht einmal negiert", so Deutsch. Türkis-Grün habe "kein Verständnis für die Anliegen und Sorgen der Menschen", die Regierung sei mit sich selbst beschäftigt und streite "auf offener Bühne".

Die Bevölkerung bleibe "ratlos und oft zornig" zurück, die Stimmung sei auf dem Tiefpunkt, so die Kritik des SP-Geschäftsführers an Türkis-Grün. "Völlig realitätsfern" sei die Behauptung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), er hätte nicht gewusst, welche Mengen Impfstoff Österreich bei der EU bestellt hat, "obwohl diese Information in mehreren Ministerratsvorträgen erfolgt" sei. "Für all dieses Chaos ist der Bundeskanzler politisch verantwortlich."

SPÖ kritisiert Impf-Aktion mit "Pleiten, Pech und Pannen"

Die SPÖ bringt ihre Botschaften ab sofort über 7.500 Kleinplakate und via Social Media zu den Bürgern. "Politik, die alle mitnimmt, sorgt für Impfstoff statt für Streit", heißt es etwa - sowie: "...schafft jetzt 350.000 neue Jobs". Beim Impfen habe die Regierung eine "Pleiten-, Pech- und Pannenshow" geliefert, sämtliche Ankündigungen seien nicht eingehalten worden, sagte Deutsch.

Ideen für den Arbeitsmarkt

In Sachen Arbeitsmarkt verwies er auf die bekannten SPÖ-Vorschläge, etwa nach einem Konjunkturpaket mit Investitionen in Klimaschutz, gemeinnützigen Wohnbau und Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel, dem Vorschlag einer Joboffensive für Langzeitarbeitslose ("Aktion 40.000") oder einer freiwilligen, geförderten Vier-Tage-Woche sowie einer Anhebung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent der Arbeitseinkommens und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Einen dritte Fokus legt die Sozialdemokratie auf die Frauen am Arbeitsmarkt: "Politik, die alle mitnimmt, bezahlt Frauen endlich besser", lautet der entsprechende Slogan. Gefordert wird hier u.a. ein Mindestlohn von 1.700 Euro.

Begleitet wird die Kampagne von einer "großen Befragung" auf der Partei-Homepage, die in den kommenden Tagen starten soll. Die SPÖ will so erfahren, "wie es den Menschen tatsächlich geht", sagte Deutsch.

(APA/Red)

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