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SPÖ fordert Verlängerung des Härtefallfonds

Laut SPÖ wäre es fatal, den Hartefallfonds auslaufen zu lassen.
Laut SPÖ wäre es fatal, den Hartefallfonds auslaufen zu lassen. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Die SPÖ fordert eine Verlängerung des Härtefallfonds. Die Gelder sollen weitere sechs Monate lang ausgezahlt werden.

Die SPÖ fordert eine Verlängerung des Härtefallfonds um sechs Monate. "In einer Phase, in der mit den Corona-Zahlen auch die Unsicherheit unter den UnternehmerInnen wieder steigt, diesen mit dem Härtefallfonds ein Instrument wegzunehmen, an welches sie sich bereits gewöhnt haben und vom dem sie nun endlich auch wirklich profitieren, wäre fatal", erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Freitag in einer Aussendung.

Antrag kann sechsmal gestellt werden

Den Unternehmerlohn, für den der Härtefallfonds bisher vorgesehen war, über den Fixkostenzuschuss auszuzahlen, ist für Matznetter der falsche Weg. Denn: "Den Fixkostenzuschuss können nur Unternehmen beantragen, die in zusammenhängenden Monaten einen Umsatzausfall in einer bestimmten Höhe hatten. Wenn man zwischendurch mal wieder mehr Umsätze erzielt hat, wird man aufgrund dieser Regelung bestraft", findet Matznetter.

Matznetter verweist auf die Richtlinie zum Härtefallfonds, demzufolge maximal sechsmal ein Antrag gestellt werden kann. Habe nun eine Unternehmerin oder ein Unternehmer seit dem erstmöglichen Zeitpunkt im April solche Anträge gestellt, könne er oder sie im September den letzten Antrag stellen, so der Sozialdemokrat. Matznetter verweist darauf, dass von den für den Härtefallfonds reservierten zwei Milliarden Euro bisher erst rund ein Viertel ausbezahlt wurde.

(APA/red)

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