SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und legt Fünf-Stufen-Plan vor

Familiensprecherin Petra Wimmer (SPÖ) übte Kritik an den momentanen Zuständen in Sachen Familienpolitik
Familiensprecherin Petra Wimmer (SPÖ) übte Kritik an den momentanen Zuständen in Sachen Familienpolitik ©APA/ROBERT JAEGER
"Familien werden im Regen stehen gelassen" beanstandet die SPÖ. Anlässlich des Internationalen Tages der Familie am kommenden Sonntag wurde der Regierung Untätigkeit auch in diesem Bereich vorgeworfen.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

"Die Familien werden im Regen stehen gelassen", kritisierte Familiensprecherin Petra Wimmer am Freitag in einer Pressekonferenz. Kommunalsprecher Andreas Kollross bekräftigte die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und legte einen Fünf-Stufen-Plan zur Umsetzung vor.

Familien: Kostenlose Kinderbetreuung für leistbares Leben nötig

Kollross betonte, dass eine flächendeckend ausgebaute, kostenlose Kinderbetreuung in ganz Österreich für ein leistbares Leben der Familien nötig sei. Für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebe es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, fast alle Parteien seien dafür, nur die ÖVP nicht. Die Regierung Kern/Mitterlehner habe bereits ein fertiges Konzept gehabt, das aber dann von Sebastian Kurz verhindert worden sei.

Fünf-Stufen-Plan von SPÖ-Gemeindevertretern ausgearbeitet

Der von den sozialdemokratischen Gemeindevertretern ausgearbeitete Fünf-Stufen-Plan sieht die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung bis 2025 vor. Zunächst soll demnach bis zu diesem Sommer evaluiert werden, wie viele Plätze tatsächlich fehlen. Dann soll in den Jahren 2023 und 2024 jeweils eine Milliarde Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt werden.

Die dritte Stufe sieht eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagogen vor. Dann soll die Möglichkeit von Gemeindekooperationen geschaffen werden, um auch in kleinen Gemeinden Plätze zur Verfügung stellen zu können. Und schließlich soll ab 2025 ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld dürfe keine Anschubfinanzierung sein, sondern es müsse ein fixer Bestandteil des Bildungsbudgets werden, erläuterte Kollross den Plan.

Wesentliches Element der Vereinbarkeit: "Kinder haben Recht auf Bildung."

Der SPÖ-Kommunalsprecher betonte, dass eine flächendeckend ausgebaute Kinderbetreuung nicht nur ein wesentliches Element der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei, sondern dass es sich dabei auch um die ersten Bildungseinrichtungen handelt. "Und Kinder haben ein Recht auf Bildung."

Wimmer kritisierte den Familienbonus als "besonders ungerecht". Sie wünscht sich, dass die Mittel in die Familienbeihilfe umgeschichtet werden, die damit erhöht werden könnte.

(APA/Red)

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