SPÖ fordert "Green New Deal" für Europa
Die SPÖ fordert einen “Green New Deal” für die EU. Der Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise, der von der Sozialistischen Jugend (SJ) ausgearbeitet wurde, ergänzt das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl. Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Vorsitzende Julia Herr präsentierten das Klima-Programm bei einer Pressekonferenz.
Schieder kritisiert “verfehlte und fehlende Klimapolitik”
Schieder übte scharfe Kritik an der “verfehlten und fehlenden Klimapolitik” der Bundesregierung, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werde. “Das erscheint mir als unglaubliche Verschwendung von Steuergeld”, sagte Schieder. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, wenn man dieses Geld in den Klimaschutz gesteckt hätte.
Im 15-seitigen “Green New Deal” werden Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter anderem der Ausbau von fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr – vorgeschlagen. So spricht sich die SPÖ unter anderem für eine EU-weite CO2-Steuer, gegen den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, und für den Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes aus, um Alternativen zum Flugverkehr zu bieten.
Gleichzeitig wird ein Recht auf Arbeit in Form einer Garantie auf einen staatlich finanzierten Arbeitsplatz gefordert. Denn der geforderte Umbau dürfe nicht dazu führen, dass jemand seinen Job verliert, betonte Herr, die auf Platz sechs der SPÖ-Kandidatenliste für die EU-Wahl kandidiert und versucht, über einen Vorzugsstimmen-Wahlkampf einen Sitz zu erlangen.
“Green New Deal” soll Schülerproteste unterstützen
Mit dem Green New Deal sollen die Schülerproteste gegen die Klimakrise unterstützt werden. “Wir sind nicht bereit, unsere Pension in der Klimakatastrophe zu verbringen”, betonte Herr.
Herr bekräftigte am Freitag außerdem, die Forderung des Chefs der deutschen Jungsozialisten, Kevin Kühnert, nach einer Kollektivierung von Großunternehmen positiv zu sehen. Im Interview mit dem “Kurier” hatte Herr gesagt, die Verstaatlichung von Großunternehmen sei “eine langfristige Forderung”. Dass die DDR nicht das Modell sei, dass sie anstrebe, sei aber klar, betonte sie auch.
Es müsse Raum für Visionen geben, sagte Herr am Freitag. Die Diskussion sei aufgrund der Situation am Wohnungsmarkt in Berlin entstanden. “Die Aussage, die Kevin Kühnert getroffen hat, dass man den Wohnungsmarkt nicht privaten Interessen überlassen sollte, ist eine Forderung, die ich hundertprozentig unterstütze”, sagte Herr. “Ich glaube, dass das nicht nur am Wohnungsmarkt der richtige Weg ist, sondern auch bei der Wasserversorgung und beim Transport.” Hier mutige Ansagen zu tätigen, sei “goldrichtig”.
Schieder nannte ausweichend ebenfalls die Themen Wasser, Wohnen und Transport bzw. Verkehr als Bereiche, in denen Privatisierungen zu einer Verschlechterung führten. So gelte Wien mit dem hohen Anteil des geförderten Wohnbaus als Vorbild für viele Städte. “Wir sagen, Hände weg von den öffentlichen Dienstleistungen.”
Scharfe Kritik kommt von der ÖVP
Der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, übte in einer Aussendung scharfe Kritik an Herrs Äußerung: “Ich fordere eine Distanzierung der SPÖ von Frau Herrs Forderungen zur ‘langfristigen’ Verstaatlichung von privaten Firmen. Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents”, sagte Karas.
“Es hat sich eindeutig gezeigt: Privat ist in den meisten Fällen besser als der Staat”, betonte auch ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger in einer Aussendung. “Und dass man über Enteignungen laut nachdenkt, ist mehr als bedenklich, es ist ein Wahnsinn!”
(APA/Red)
