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SPÖ fischt rechts

©APA/GEORG HOCHMUTH
Gastkommentar von Johannes Huber. Mit einem Interview hat Stadträtin Sima allen Linken gezeigt, dass sie nicht wahlentscheidend sind für die Partei.

„Alles Roger?“ ist ein Magazin, das laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes „ins Rechtsextreme abdriftet“ und das auch schon „mit Antisemitismus“ dahergekommen sei. Dass SPÖ-Stadträtin Ulli Sima nun ausgerechnet diesem Blatt ein Interview gegeben hat, hat denn auch einen beträchtlichen Wirbel ausgelöst.

Man darf sich wirklich wundern: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat im vergangenen Sommer FPÖ-geführte Ministerien dazu aufgefordert, keine Inserate mehr „in rechtsradikalen Neonazi-Postillen“ zu schalten. Konkret zählt er auch „Alles Roger?“ dazu. Die Verlagsleitung klagte umgehend. Begründung: Man sei „unabhängig, kritisch und unbequem“ und habe noch nie rechtsradikale Inhalte publiziert.

Wie auch immer: Dass Sima auf das Blatt setzt, muss zumindest Linke irritieren. Mit dem Interview geht jedoch eine Botschaft einher, die noch viel schlimmer ist für sie: Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2020 spielen sie für die Wiener SPÖ keine Rolle. Viel wichtiger sind all jene Männer und Frauen, die schon einmal die FPÖ unterstützt haben oder sich vorstellen können, dies beim nächsten Mal zu tun.

Um sie zu erreichen, muss man mit den passenden Medien zusammenarbeiten. Dann erhält man einen Zugang. Für Sima ist das aufgegangen. Und wie: Im Einleitungstext zum Interview über Tierschutzfragen wird ihr attestiert, Rückgrat zu haben und zu wissen, „was Medienfreiheit wirklich bedeutet“. Soll heißen: Sie ist eine gute Rote.

Das SPÖ-Werben um potenzielle FPÖ-Wähler kommt nicht irgendwoher. Bürgermeister und Parteichef Michael Ludwig stammt aus einem dieser Flächenbezirke, in denen die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren extrem stark an die Freiheitlichen verloren haben. In Ludwigs Heimat Floridsdorf sowie in Simmering, der Donaustadt und Favoriten kamen 2015 beide Parteien auf etwa 40 Prozent.

Ludwig und Genossen sind folglich davon überzeugt, dass sie sich bei der nächsten Gemeinderatswahl nur behaupten können, wenn sie in blauen Gewässern fischen. Der Vorrang für Wiener bei Wohnungsvergaben und möglicherweise bald auch in der Job-Vermittlung sowie das Essverbot in der U-Bahn und das Alkoholverbot am Praterstern sind genauso in diesem Zusammenhang zu sehen wie das Sima-Interview. All das ist an Leute gerichtet, denen Heimat, eine restriktive Zuwanderungspolitik sowie Recht und Ordnung wichtig ist.

Doch das ist naturgemäß auch eine Gratwanderung für die SPÖ: Im besten Fall für sie geht die Rechnung unterm Strich auf. Im schlimmsten Fall verliert sie Linke und gewinnt keine FPÖ-Wähler zurück. Wie groß diese Gefahr ist, erkennt man daran, dass sie alles, was Freiheitlichen gefällt, auch wieder nicht mittragen kann. Im Gegenteil: Erst diese Woche hat Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky die Forderung nach „Erziehungscamps für Problemschüler“ empört zurückgewiesen. Sozialstadtrat Peter Hacker hat die Absicht, die Herkunft der Eltern von Mindestsicherungsbeziehern zu erfassen, im Dezember wiederum mit Nazi-Methoden verglichen. Da sind tiefrote Linien überschritten worden.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Hintergründe und Analysen zur Politik

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