SPÖ: Dringliche Anfrage gegen Kurz im Nationalrat

Dringliche Anfrage gegen Kurz wegen Wegen Corona-Maßnahmen
Dringliche Anfrage gegen Kurz wegen Wegen Corona-Maßnahmen ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die SPÖ bringt am Dienstag in der Nationalratssitzung eine "Dringliche Anfrage" gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein.

Klubvize Jörg Leichtfried warf dem Regierungschef am Dienstag in einem Pressegespräch etwa vor, die Unternehmen in der Coronakrise in Verzweiflung zu bringen. In Deutschland warteten diese 48 Stunden auf ihr Geld, in Österreich brauche man schon 48 Stunden zum Ausfüllen der Formulare.

SPÖ mit "Dringlicher Anfrage" gegen Kurz

Insgesamt kann Leichtfried auch nicht nachvollziehen, warum welche Regeln gelten. Dabei bezieht er sich etwa auf das Öffnen der Grenzen gegenüber der Schweiz, während jene zu Slowenien zu bleiben. Dies könne keine gesundheitspolitischen Gründe haben sondern bediene nur Lobby-Interessen.

28 Detailfragen zu Regelungen in der Coronakrise

In den 28 Detailfragen geht es dann weniger um Aufklärung als ums Ersuchen von Schuldeingeständnissen oder um Erläuterungen von Regierungsentscheidungen, beispielsweise warum das Arbeitslosengeld nicht erhöht wird oder warum gerade um 23 Uhr Sperrstunde in der Gastronomie ist. Schließlich soll der Kanzler noch einschätzen, wie viele Unternehmen im heurigen Jahr noch in Insolvenz gehen.

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Kurz weist Angriffe zurück

Nicht allzu viel Neues hat die "Dringliche Anfrage" der SPÖ an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen Coronakrise gebracht. Vielmehr betonte der Regierungschef das neue Credo, dass es künftig ein Minimum an Regeln, aber ein Maximum an Freiheit, Eigenverantwortung und Hausverstand brauche.

Die Kritik der SPÖ an den Maßnahmen der Regierung ließ Kurz an sich abperlen: "Mir fällt kein Land ein, mit dem ich tauschen möchte." Nur wenige Länder hätten wie Österreich einen vergleichsweise geringen Einbruch des BIP. Das sei einerseits der raschen Reaktion auch des Parlaments, andererseits dem 38 Milliarden schweren Hilfspaket zu verdanken.

Was allfällige Verzögerungen angeht, betonte Kurz, dass die Behörden Tag und Nacht an der Bearbeitung der eingebrachten Anträge arbeiteten. Aber es sei eben eine Herausforderung, die Hilfen rechtskonform und treffsicher an den Mann zu bringen. Alles brauche eine gesetzliche Grundlage und ein Minimum an Kontrolle.

FPÖ fordert Kurz-Selbstanzeige

Die Opposition hat sich mit den Antworten von Bundeskanzler Sebastian wenig zufrieden gezeigt. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter vermisste etwa die Klärung, ob für Kurz bei seinem Kleinwalsertal-Besuch inklusive Grenzübertritt andere Regeln gegolten hätten als für Normalbürger. Und FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte hier eine Selbstanzeige von Kurz.

"Sie reden wir ein junger Kaplan, aber es reicht nicht, die Selbstbeweihräucherung", ortete Matznetter vor allem Selbstlob des Regierungschefs. Bezüglich des Kleinwalsertal-Besuches gelte wohl der "alte lateinische Spruch 'Quod licet Iovi non licet bovi' (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt, Anm.)". "Aber unsere Österreicher sind keine Ochsen", so der SPÖ-Abgeordnete.

Auch Schnedlitz fokussierte auf diesen Ausflug des Regierungschefs: Wenn Kurz nur "einen Funken Anstand" besitze, dann müsse er eine "ehrliche Selbstanzeige zu den Vorfällen im Kleinwalsertal" einbringen. Dasselbe gelte für Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen dessen Verletzung der Sperrstunde. "Owa vom hohen Ross", so die Empfehlung des FPÖ-Generals. Anschließend müsse dann der "zweite Schritt" erfolgen: "Gestehen Sie sich ein, dass Ihre Politik der falsche Weg ist. Verabschieden Sie sich von Panikmache und Symbolpolitik und stampfen Sie die unnötigen Verordnungen ein, an die Sie sich selbst nicht halten. Und erlassen Sie eine Generalamnestie (für Corona-Strafen, Anm.)". Diesbezüglich brachte die FPÖ auch einen entsprechenden Antrag ein.

Hinsichtlich der Corona-Hilfsmaßnahmen sah Schnedlitz keine Bereitschaft der Regierung, der Bevölkerung zu helfen. Vielmehr habe sich Kurz dazu entschlossen, statt Krisenmanagement "allein auf Krisen-PR" zu setzen. Und versagt habe die Regierung auch dabei, für ausreichenden Schutz der Bevölkerung zu sorgen: Schutzausrüstung sie die bis heute nicht in ausreichenden Maß vorhanden, meinte er.

Ein "Chaos beim Hochfahren" ortete NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in seinem Redebeitrag. Denn hier gebe es täglich Änderungen und Widersprüche. So sei es beispielsweise nicht verständlich, warum ein Restaurant-Gast beim Toiletten-Gang eine Maske aufsetzen müsse, ein Schüler in der Schule hingegen nicht. Und auch er brachte das Kleinwalsertal ins Spiel: Wenn schon Kurz dort auf die Regeln vergesse, dann könne man auch nicht von den Bürgern erwarten, dass sie alle Vorschriften einhalten. Loacker forderte eine massive Aufstockung der Corona-Tests ein sowie ein besseres Tracking von Kontaktpersonen von Erkrankten und Verdachtsfällen. Denn es könne nicht sein, dass bei jedem Fall künftig ganze Schulen oder Betriebe geschlossen werden müssen.

Türkis-Grün hat wenig Verständnis für Kritik

Wenig Verständnis für die Oppositions-Kritik kam von Grünen und ÖVP. "Ich würde mir ein bisschen mehr Seriosität erwarten", sagte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Denn immerhin habe die Opposition die Maßnahmen bisher mitgetragen, man habe "viel gemeinsam umgesetzt". Es sei selbstverständlich Aufgabe der Opposition, zu kritisieren, sagte sie. "Ich habe aber kein Verständnis dafür, wenn ein absoluter Richtungsschwenk stattfindet, wenn davon gesprochen wird, dass die Regierung auf ganzer Linie versagt hätte." Zur FPÖ-Kritik sagte Maurer, sie tue sich "etwas schwer" damit, was die FPÖ eigentlich will. "Einmal gibt es Corona gar nicht mehr", jetzt gehe es der FPÖ wieder um den Schutz vor dem Virus. "Entscheiden sie sich bitte endlich."

ÖVP-Klubchef August Wöginger zeigte sich von Matznetters Verweis auf "641 Coronatote" verärgert. "Österreich ist bei weitem besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder." Mit 71 Toten pro einer Million Einwohner stehe Österreich besser da als Deutschland, betonte der ÖVP-Abgeordnete. "Jeder Tote durch Corona ist einer zu viel, aber wir haben es gut und richtig gemacht und darauf kommt es an." Denn dass man "Österreich wieder hochfahren" könne, das gehe nur, "weil wir niedrige Infektionszahlen haben".

Auch das Hilfspaket brauche den Vergleich mit anderen Länder nicht scheuen, betonte er. Zur Kurzarbeit etwa sagte Wöginger, die Abrechnungen laufen auf "Hochtouren". "Ich verstehe nicht, was man da kritisieren kann. Es ist ein gutes Modell." Er halte es "nicht für angebracht, wenn wir alles schlechtreden. Sondern geben wir den Unternehmern die Unterstützung, so schnell wir sie auch geben können."

(APA/Red)

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