SPÖ drängt auf Rücktritt von Finanzminister Blümel

Nach der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit einem Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten erzwungenen Aktenlieferung durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss fordert auch die SPÖ den sofortigen Rücktritt Blümels. Der stellvertretende Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und der Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss, Jan Krainer, kündigten dazu am Freitag auch eine Sondersitzung des Nationalrates an.

Krainer geht von Blümels Rücktritt bis Montag aus

Krainer geht davon aus, dass Blümel bis spätestens Montag zurücktritt. Für ihn sei es nur noch die Frage, wer den Finanzminister darauf vorbereite. Wenn das nicht geschehen sollte, dann würde die SPÖ "alle Optionen im Parlament" nützen. Leichtfried ergänzte, dass die SPÖ bezüglich der Sondersitzung bereits mit den anderen Oppositionsparteien im Gespräch sei. Dort würde man Blümel mit "weiteren Maßnahmen" konfrontieren.

Dass die Grünen einem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister zustimmen würden, glaubt Leichtfried zwar nicht. Trotzdem wären solche parlamentarischen Instrumente wichtig, auch wenn es keine Mehrheit dafür gebe, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen. Welche anderen Optionen die SPÖ im Parlament noch habe, wollte Krainer nicht konkret sagen. Das werde man mit den anderen Parteien noch besprechen, es gebe aber Teile der Geschäftsordnung, die noch nicht so häufig angewendet worden seien.

"Geheime" Akten: SPÖ überlegt, sich neuerlich an VfGH zu wenden

Dass die nun doch vom Finanzministerium gelieferten Akten als "geheim" eingestuft wurden, ist für Krainer "keine rechtskonforme Umsetzung" des VfGH-Urteils. Der Finanzminister habe damit nicht nur das Parlament, den Untersuchungsausschuss und den VfGH missachtet und verachtet, sondern auch den Bundespräsidenten. Krainer verwies darauf, dass die Daten im Finanzministerium alle elektronisch vorliegen, für die Abgeordneten sei es nun praktisch unmöglich, bis zum Juli alle 107 Ordner auf Papier durchzuarbeiten. Wie man nun weiter vorgehe, werde man mit den anderen Parteien besprechen, eine Möglichkeit sei aber, sich neuerlich an den VfGH zu wenden.

Bei der noch offenen Frage der Lieferung der Mails von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach Ansicht Krainers die Lage inhaltlich die gleiche. Auch wenn Kurz wie von ihm behauptet die Mails gelöscht haben sollte, müssten sie bei den Adressaten noch vorhanden sein. Für Krainer ist es "undenkbar", dass es hier keine relevante Kommunikation mehr gibt. Die diesbezüglich anstehende Entscheidung des VfGH würde die SPÖ aber selbstverständlich akzeptieren.

SPÖ-Politiker mit massiver Kritik an ÖVP

An der ÖVP übten die beiden SPÖ-Politiker massive Kritik. Der Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle würden missachtet, es werde das Bild vermittelt, dass Recht und Gesetz für alle gelten, nur nicht für die türkisen Politiker, sagte Leichtfried. Er warf der ÖVP den Versuch vor, den Rechtsstaat gezielt zu schwächen, um dann von einem Notrecht Gebrauch zu machen. Jeder Bürger müsse sich an Gerichtsurteile halten, nur die "türkise Familie" meine, über dem Gesetz zu stehen. Österreich mache damit einen "gewaltigen Schritt" zu Verhältnissen wie in Polen oder Ungarn. Krainer ergänzte, dass die ÖVP versuche, die Grenzen immer weiter zu verschieben. Sich in einer solchen Art und Weise nicht an die Gesetze zu halten und Entscheidungen des VfGH zu ignorieren, habe nicht einmal Jörg Haider geschafft.

(APA/Red)