SPÖ: AUA-Staatshilfe nur im Austausch gegen Staatsbeteiligung

Alois Stöger nannte Bedingungen für die AUA-Staatshilfe.
Alois Stöger nannte Bedingungen für die AUA-Staatshilfe. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Geht es nach der SPÖ, soll die AUA nur dann Staatshilfe erhalten, wenn es im Gegenzug eine staatliche Beteiligung an der Fluglinie oder an deren Mutterkonzern gibt.
"Konstruktive Gespräche" zu AUA-Staatshilfe
Staatshilfe unter gewissen Bedingungen

Die der deutschen Lufthansa gehörende AUA (Austrian Airlines) verhandelt um Staatshilfe. In der Sitzung des österreichischen Nationalrats am Mittwoch war die in der Coronakrise selber wieder in die Krise geratene AUA mehrfach Debattenthema.

SPÖ will Staatsbeteiligung an Austrian oder Lufthansa

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger forderte im Parlament eine staatliche Beteiligung an der AUA oder an der Lufthansa. Nur dann dürfe es öffentliche Mittel für die AUA geben.

Die AUA sei systemrelevant für Österreich. Von der Regierung wollte Stöger wissen, welche Hilfe zu welchen Bedingungen vorgesehen sei und wie es langfristig mit der AUA weitergehen solle. Unbedingt nötig für die Airline sei auch die Langstrecke. Es gehe um die Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandortes, vor allem in Ostösterreich. Nach Meinung von Stöger gibt es "jetzt ein Zeitfenster, das genützt werden sollte."

Experten sollen Regierung Handlungsoptionen aufzeigen

Der für die Luftfahrt zuständige Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) hielt sich eher allgemein, stellte aber klar, dass die Hilfsbereitschaft der Politik nicht unbegrenzt sei: "Der Satz koste es, was es wolle hat seine Grenzen. Das muss man offen sagen."

Die Bedeutung des Sektors sei klar. Jetzt gehe es darum einen ordentlichen Prozess mit einer Analyse der Ist-Situation aufzusetzen. Experten sollten der Politik alle Handlungsoptionen zeigen. Man solle sich nicht allzu schnell auf nur eine Lösung festlegen.

(APA/Red)

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