SPÖ-Anfrage zur Buschenschank in Hohenems: "Halb-legal oder voll-illegal?"
Wie VOL.AT berichtete, wurde die “Buschenschank” offenbar seit Jahren betrieben, obwohl das laut Flächenwidmungsplan dort gar nicht gestattet wäre. Der Hohenemser Bürgermeister Richard Amann spricht von einer “Grauzone”. Nachdem die Stadt das Gelände vor einiger Zeit gekauft hat, sollen die Verhältnisse nun geklärt werden. (“Illegal oder Grauzone? – Gasthaus am Hohenemser Schwefelberg sorgt für Erstaunen”)
SPÖ-Anfrage im Landtag
Ob “halb-legal” oder “Grauzone”, jedenfalls wird die Angelegenheit nun auch Thema im Vorarlberger Landtag. Sie ist Gegenstand einer Anfrage von SPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhold Einwallner. Er möchte u.a. von Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karl-Heinz Rüdisser wissen, seit wann der Landesregierung die Situation der Gaststätte bekannt war und welche Konsequenzen deren Duldung durch Bürgermeister Richard Ammann für denselben haben wird, wenn tatsächlich keine Baugenehmigung vorliegt.
Halb-legal, voll-illegal
Wenn dem Bürgermeister die „halb-legale“ Situation bewusst gewesen sei, stelle sich auch die Frage des Amtsmissbrauchs, so Einwallner. “Wer heute in Vorarlberg eine Gastwirtschaft eröffnen möchte, ist mit einer Unzahl an Behördengängen und Prüfungen konfrontiert.”
Der Verdacht liege also laut SPÖ nahe, dass hier dieses Prozedere durch einen guten Kontakt zum Bürgermeister ersetzt wurde. Das sei ein Schlag ins Gesicht gegenüber jenen, die sich mit viel Aufwand und Mühe darum bemühten, sämtliche Vorschriften einzuhalten, erklärt der rote Wirtschaftssprecher. “Immerhin gibt es kein ‘halb-legal’, der Fall in Hohenems scheint ‘voll-illegal’ zu sein.” (red)