SPÖ wirft ÖVP parteipolitische Spielchen bei Wien Energie vor
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter und Vize-Klubchef Jörg Leichtfried kritisieren in einer Pressekonferenz am Donnerstag das Verhalten der ÖVP in der Causa Wien Energie. Von Fehlern der Wiener Stadtregierung oder der Wien Energie wollten beide nichts wissen.
ÖVP versuche SPÖ durch "Meuchelpropaganda" zu schaden
Matznetter ortete Versuche der Volkspartei, konkret von Finanzminister Magnus Brunner und Generalsekretärin Laura Sachslehner, der SPÖ durch die Verbreitung von Unwahrheiten und "Meuchelpropaganda" böswillig zu schaden. Es sei zu Unrecht und wider besseren Wissens der Vorwurf von Spekulationen durch das Energieversorgungsunternehmen erhoben worden. In Wirklichkeit habe die Wien Energie lediglich ihren Versorgungsauftrag wahrgenommen. Dass sie Strom kaufe und verkaufe, sei ebenso normal, wie wenn eine Molkerei dies mit Milch tue.
Causa Wien Energie sei nicht durch Spekulation entstanden
"Diese Situation ist nicht entstanden, weil spekuliert wurde", sagte auch Leichtfried, auch das wirtschaftliche Modell sei nicht das falsche gewesen: "Diese Situation ist entstanden, weil der Strompreis in blitzartiger Geschwindigkeit in eine Höhe geschossen ist, mit der niemand jemals rechnen konnte." Dies müsse in Österreich und auf europäischer Ebene gelöst werden, etwa durch einen Schutzschirm nach deutschem Vorbild und ein Ende des nicht mehr tragbaren Merit Order Systems. Die Regierung scheine die Dringlichkeit dafür aber nicht erkannt zu haben.
SPÖ fordert Energie-Schutzschirm und Strompreisdeckel
Neben dem Schutzschirm brauche es auch einen Strompreisdeckel, den die Regierung bis Ende August versprochen hatte, der aber noch immer nicht vorgelegt worden sei. Seitens der ÖVP und der Grünen hatte es angesichts der Wien-Energie-Krise zuletzt geheißen, dass sich der Deckel verzögere, aber demnächst vorgelegt werden solle.
Notkompetenz für SPÖ mit Vorgehen in der Finanzmarktkrise vergleichbar
Verteidigt wurde seitens der beiden auch das Vorgehen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ), der ja zweimal von seiner Notkompetenz gebraucht gemacht und jeweils 700 Mio. Euro bereitgestellt hatte, ohne breit darüber zu informieren. Matznetter verglich dies mit dem Krisenmanagement der rot-schwarzen Bundesregierung 2008 anlässlich der Finanzmarktkrise, als man einen Schutzschirm aufgespannt und alles getan habe, um die Märkte vor dem Kollaps zu schützen, ohne einzelne Akteure zu Spekulanten zu erklären.
Leichtfried sprach gar von einem Konsens in die Republik, bei großen Krisen gemeinsam zu helfen. Die SPÖ habe aus diesem Grund etwa Raiffeisen oder auch die Hypo Alpe Adria akut nicht schlechtgeredet, wohl aber später auf Aufklärung gedrängt. Anders habe nun die ÖVP agiert, nämlich parteipolitisch motiviert.
(APA/Red)