SPÖ-Parteitag: Kaiser erwartet "Geschlossenheit und Orientierung"
Es ist wichtig, dass nach dem Parteitag deutlich wird, welche Schwerpunkte die Sozialdemokratie im Gegensatz zur Bundesregierung oder einigen Oppositionsparteien setzt, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen die steigenden Preise, erklärte Peter Kaiser am Montag vor den Journalisten.
Kaiser fordert vor SPÖ-Parteitag Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
Im Zusammenhang damit erneuerte Kaiser eine Forderung, die von der SPÖ auf dem Parteitag mit Initiativen und Anträgen unterstützt werden soll: nämlich vorübergehend die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel auszusetzen. Bezüglich der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen äußerte sich Kaiser folgendermaßen: "Warum sollte es keine Befreiung für Produkte geben, die von allen benötigt werden?"
Beim bevorstehenden Parteitag werden 27 Vertreterinnen und Vertreter aus Kärnten anwesend sein. Unter ihnen sind auch drei Personen, nämlich Petra Oberrauner, Nationalratsabgeordnete, Landtagspräsident Reinhart Rohr und der amtierende Landeshauptmann Kaiser. Diese drei werden als Kandidaten für den Bundesparteivorstand vorgeschlagen. Zusätzlich wurde Kaiser von Bundesparteichef Andreas Babler gebeten, sich als stellvertretender Bundesparteivorsitzender aufstellen zu lassen.
Kaiser kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann nach Prügel-Sager
Erneut wurde Kritik seitens der SPÖ am Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer geäußert. Bei einer Parteiveranstaltung am Freitag kritisierte Angerer Missstände im Gesundheitssystem und erwähnte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) mit den Worten: "(. . .) und dafür werden wir sie im Landtag herprügeln." Landeshauptmann Kaiser kommentierte diesen Ausspruch mit den Worten: "So etwas darf keinen Platz in der politischen Kultur haben." Er fügte hinzu, dass diese Äußerungen bedauerlicherweise Teil einer Serie von Diffamierungen gegen Frauen seien. Oberrauner schloss sich dieser Ablehnung an und betonte, dass solche verbalen Attacken strikt abzulehnen seien, da sie die Vorstufe zu Gewalt darstellen.
(APA/Red)