SPÖ-Mitgliederbefragung: Gremien beraten erneut

SPÖ-Präsidium und -Vorstand müssen am Montag entscheiden, ob die nicht weniger als 73 Kandidaten für die Mitgliederbefragung über die Parteiführung und die Spitzenkandidatur, alle antreten dürfen. Zudem muss ebenso darüber entscheiden werden, was passiert, wenn keiner der Bewerber die absolute Mehrheit erhält.

Kritik aus Burgenland an SPÖ-Bundesgeschäftsführung

In diversen Landesorganisationen gibt es große Skepsis, ob man tatsächlich - wie ursprünglich vom Präsidium vorgeschlagen - sämtliche Kandidaten auf den Stimmzettel lassen soll. Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) meinte Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum": "Die Bundesgeschäftsführung hat da sicher nicht optimal gearbeitet." Dort müsse sich einiges ändern, so die Sympathisantin ihres Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.

SPÖ-Mitgliederbefragung für Deutsch nur "Erhebung eines Stimmungsbildes"

Vor der Sitzung des Präsidiums betonte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, dass es bei dem Votum ohnehin nur um die Erhebung eines Stimmungsbildes gehe. Die Entscheidung müsse soundso auf einem außerordentlichen Parteitag fallen. Daher hält er auch keine "Stichbefragung" unter den Mitgliedern für nötig, sollte bei der Befragung keine absolute Mehrheit erreicht werden.

Unterstützungserklärungen für SPÖ-Mitgliederbefragung angedacht

Umstritten ist, ob tatsächlich sämtliche 73 Bewerber antreten können oder sie zumindest gewisse Minimalanforderungen erbringen müssen. Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner sprach vor der Sitzung von wenigen 100 Unterstützungserklärungen, die als Voraussetzung für eine Kandidatur dienen könnten.

Auch Tirols Landesvorsitzender Georg Dornauer drängt auf ein kleineres Kandidatenfeld. In den heutigen Gremiensitzungen müsse man die Sache entsprechend "einfangen und zur Normalität zurückkehren", meinte Dornauer. Die SPÖ dürfe sich nicht in den "Eindruck der Lächerlichkeit manövrieren". "Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist." Er habe schon beim Präsidium vergangene Woche vor jenem Modus gewarnt, dass jedes Mitglied kandidieren kann.

Deutsch will von Neumitgliedern längere Bindung an SPÖ

Deutsch wiederum fände Zugangshürden "nicht in Ordnung". Schließlich habe man zunächst damit geworben, dass jeder mitmachen könne. Freilich dürfte die Position des Bundesgeschäftsführers eine Minderheiten-Meinung sein. Dem Vernehmen nach ist die deutliche Mehrheit der Landesorganisationen dafür, gewisse Schranken einzuziehen. Zudem gibt es den Wunsch, dass die neu eingetretenen Mitglieder - immerhin rund 9.000 - sich mit Mitgliedsbeiträgen zumindest ein paar Monate an die Partei binden sollen. Die Sorge besteht ja, dass viele nur einmal die 6,50 Euro berappen, um einen Kandidaten zu pushen, und dann die SPÖ wieder verlassen. So hat z.B. die den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler unterstützende Bezirkspartei in Wien-Alsergrund auffällig viele neue Mitglieder lukriert.

SPÖ-Frauen planen Fragebogen vor Mitgliederbefragung

Eine eigene Agenda fahren die SPÖ-Frauen. Wie deren Chefin Eva Maria Holzleitner vor dem Präsidium mitteilte, werde man allen Kandidatinnen und Kandidaten einen frauenpolitischen Fragebogen vorlegen - quasi als Entscheidungshilfe. Wie viele Anwärter von den 73 noch als Jux-Kandidaten hinausgefiltert werden, war im Vorfeld noch unklar. Im Laufe der Woche will man den Bewerbern laut Deutsch einen eigenen Fragebogen schicken, um die notwendigen Daten zu erhalten.

Keine Stellungnahme von Wiens Bürgermeister vor SPÖ-Präsidium

Die ganz großen Player in der Partei wollten vor den Sitzungen heute nichts sagen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verzichtete ebenso auf ein Gespräch mit Medien wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dessen Konkurrentin um den Parteivorsitz, Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner. Dass diese automatisch wie von ihr selbst angekündigt auf eine Kandidatur am Parteitag verzichtet, wenn sie unter den Mitgliedern nicht Platz eins belegt, ist für Deutsch nicht zwingend so: "Damals ging man ja nur von zwei Kandidaten aus."

Nach der Sitzung des Präsidiums ist noch eine des Vorstands angesetzt. Diese ist insofern wichtig, als dieser mehr Entscheidungskompetenzen hat.

(APA/Red)