SPÖ Kematen wendet sich nach Gemeinderatswahlen in NÖ an VfGH
Der Bescheid der Landeshauptwahlbehörde habe bestätigt, dass mindestens 15 Wahlkarten unrechtmäßig ausgestellt wurden, erklärte die SPÖ Kematen am Dienstag. Trotz dieser Feststellung habe die Behörde keine weiteren Maßnahmen ergriffen.
SPÖ Kematen nach Aussagen der Behörde fassungslos
Die SPÖ Kematen wisse, dass Stimmberechtigte beim Wählen beobachtet, angeleitet und unter Druck gesetzt worden seien, Identitätsnachweise fehlten, Wahlkarten fälschlicherweise angeboten und Wahlkartenanträge nicht von den Antragstellern selbst ausgefüllt worden seien. Die Behörde argumentiere, dass diese Verstöße angeblich nicht ausschlaggebend für das Wahlergebnis gewesen seien, "da mindestens 19 Anträge in irgendeiner Form falsch ausgestellt oder nicht korrekt behandelt sein müssten, um eine Mandatsverschiebung auszulösen". Die Ortsgruppe: "Wir sind fassungslos." In der Gemeinde im Bezirk Amstetten waren nur ÖVP und SPÖ angetreten. Die Volkspartei erzielte zwölf Mandate (minus zwei), auf die Sozialdemokraten entfielen neun (plus zwei).
Wiederholung der Gemeinderatswahl in vier Gemeinden
Die Landeshauptwahlbehörde entschied am Montag vergangener Woche, dass in vier Gemeinden noch einmal Urnengänge stattfinden werden. Der gesamte Wahltag wird demnach in Gablitz (Bezirk St. Pölten) und Marchegg (Bezirk Gänserndorf) wiederholt, in Maria Lanzendorf (Bezirk Bruck a.d. Leitha) ab dem Einbringen der Wahlvorschläge. In Klosterneuburg (Bezirk Tulln) ist ein Sprengel betroffen.
SPÖ ortet "kräftiges Lebenszeichen" bei Gemeinderatswahlen in NÖ
Der Landesgeschäftsführer der SPNÖ, Wolfgang Zwander, sieht im Ergebnis der Kommunalwahlen in Niederösterreich "deutlich mehr als ein ganz starkes, kräftiges Lebenszeichen der Sozialdemokratie am Land". Die Roten stellen 106 Bürgermeister in den 573 Gemeinden, das seien ungefähr so viele wie vor dem Urnengang, sagte Zwander in einer Pressekonferenz am Dienstag. NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross forderte Gemeindehilfspakete von Bund und Land. Die Gesamtbilanz "kann sich sehen lassen", auch wenn "sehr viel Luft nach oben" sei, sagte Zwander. Zu den 106 Bürgermeistern - mit eingerechnet ist hier auch Maria Lanzendorf (Bezirk Bruck an der Leitha), wo neu gewählt werden muss - kommen noch "Halbzeitlösungen": In St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) und Dorfstetten (Bezirk Melk) werden die Sozialdemokraten ab der Mitte der Legislaturperiode den Ortschef stellen. In Mödling kommt hingegen die Bürgermeisterin in der ersten Halbzeit von der SPÖ, dann übernehmen die Grünen. Die Zahl der roten Ortschefinnen im Vergleich zu vor dem Urnengang am 26. Jänner ist von 20 auf 23 gestiegen. Von den rund 3.000 Mandataren sind 32 Prozent weiblich.
SPÖ-Kollross ortet "sehr dramatische" Finanzsituation in NÖ
Besonders hervor hob Zwander, dass die Sozialdemokraten in neun neuen Gemeinden, darunter die Bezirkshauptstädte Mödling und Scheibbs, künftig den Bürgermeister stellen. In 28 Kommunen kommt der Vize von der SPÖ. In 82 Gemeinden hält die SPÖ die absolute Mehrheit und in 23 führen die Sozialdemokraten eine Koalition an. In 21 Gemeinden arbeitet die SPÖ mit der ÖVP, in zwölf mit jeweils einer Liste, in sieben mit der FPÖ, in fünf mit den Grünen zusammen. Kollross, der auch Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden) ist, wies auf eine "sehr dramatische" finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hin. Um einen Ort lebendig zu halten, brauche es Engagement, aber auch monetäre Unterstützung. "Bund und Land müssen Gemeindehilfspakete entwickeln", forderte der Präsident des GVV NÖ. Die SPÖ hat beim Urnengang am 26. Jänner beim "fiktiven Landesergebnis" von 27,73 auf 26,39 Prozent verloren und hinter der ÖVP den zweiten Platz belegt. In Mandaten sind das 2.997, um 128 weniger als vor fünf Jahren. Die ÖVP stellt aktuell 447 Bürgermeister, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden es 448 sein. FPÖ-Ortschefs gibt es in Gerasdorf bei Wien (Bezirk Korneuburg) und Enzersdorf an der Fischa (Bezirk Bruck an der Leitha). Dazu kommen Dorfstetten und Alberndorf im Pulkautal (Bezirk Hollabrunn) mit "Halbzeitlösungen".
(APA/Red)