SPÖ-Chef Babler wäre mit Blau-Rot nach Steiermark-Wahl nicht glücklich
Er habe kein Durchgriffsrecht, wie SPÖ-Chef Andreas Babler in der "Kronen Zeitung" (MIttwoch-Ausgabe) betont. So werde er "die politische Willensbildung zur Kenntnis nehmen". Der ehemalige SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky sagte gegenüber dem "Standard", Bundesländerparteien sollten über ihre Regierungsbündnisse autonom entscheiden.
Dieser Meinung sei er auch schon früher gewesen. Vranitzky ist Namensgeber der Vranitzky-Doktrin, derzufolge die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliert. "Vieles von damals, 1986, ist heute nicht mehr anwendbar", betonte er. "Die politischen Voraussetzungen waren völlig andere." Damals habe die SPÖ eine ausreichende Mehrheit gehabt und es sei um Jörg Haider gegangen, der "sich nicht ausreichend vom nationalsozialistischen Gedankengut getrennt hat."
SPÖ Steiermark will mit FPÖ über Blau-Rot verhandeln
Die steirischen Sozialdemokraten waren bei der Landtagswahl am Sonntag auf Platz drei zurückgefallen. Im Anschluss entschied man, ebenso wie die ÖVP das Gesprächsangebot der Freiheitlichen zur Bildung einer Landesregierung anzunehmen. Es wäre die erste blau-rote Koalition in der Steiermark.
(APA/Red)